WER WILL, DER KRIEGT

Wer will, der kriegt” scheint nicht nur der neue Slogan von Media Markt zu sein, sondern auch das Motto des Jahres 2014.

Am 3. Dezember teilte uns der Nachrichtensender Euronews in allen Sprachen dieser Welt mit:“Wegen der Ukrainekrise richtet die NATO ihre Strategie neu aus. Die Außenminister der 28 Mitgliedsländer beschlossen, 2015 eine Eingreiftruppe gegen etwaige Bedrohungen aus Russland aufzustellen. Die NATO wirft Russland »aggressives Verhalten« gegen die Ukraine vor und befürchtet ähnliches Vorgehen auch gegen Mitglieder der Allianz im östlichen Mitteleuropa. Die geplante Eingreiftruppe soll im Notfall binnen Tagen zum Beispiel ins Baltikum oder nach Polen verlegt werden können. Deutschland wird dafür einen großen Teil der Soldaten stellen”.

Einen Tag später hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was viele Politrepräsentanten für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halten: Die s.g. “Resolution 758″, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.

 

 

Einfach mal unter die Luppe genommen: “Die Resolution 758″

Die einzelnen Punkte der Resolution ergeben eine Tatsache, die uns allen zum Nachdenken anregen MUSS. Denn daraus geht hervor, dass die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert wird. Auf Deutsch kann man diesen “Konflikt” ganz einfach auch eine Kriegserklärung an Russland nennen.

Der amerikanische Ex-Politiker Ron Paul, früheres Kongressmitglied und ehemaliger Ex-Präsidentenkandidat, hat die einzelnen Punkte der Resolution unter die Lupe genommen und ist zum folgenden Ergebnis gekommen:

“Absatz 3: Die Resolution wirft Russland eine Invasion der Ukraine vor und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben. Es wurden aber keine angeboten.

Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität, warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligt, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $ 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das OK?

Artikel 11: Die Resolution beschuldigt die Menschen in der Ost-Ukraine, im November “betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als “illegal“ und “betrügerisch“ bezeichnet werden? Dürfen die Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der Menschen?

Artikel 13: Die Resolution fordert den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.

Artikel 14: Die Resolution behauptet mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines Flug 17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die “durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine“ abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde. Auch hat der vorläufige Bericht – der unter Mitwirkung aller beteiligten Länder erstellt wurde – nicht irgendeine Seite verantwortlich gemacht.

Artikel 16: Die Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen ISIS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS gefunden haben!

Artikel 17: Die Resolution wird Russland für etwas verurteilt, das von den USA als Wirtschaftssanktionen (“wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht stellt!

Artikel 22: Die Resolution stellt fest, dass Russland 2008 die Republik Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht. Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund von Russland – hat in ihrer Untersuchung der Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt, dass es Georgien war, die einen “ungerechtfertigten Krieg [gegen Russland] begonnen“ hat, und nicht anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart offensichtlichen Unwahrheiten davon? Machen sich die Mitglieder überhaupt die Mühe, diese Resolutionen vor der Abstimmung zu lesen?

Artikel 34: Die Resolution wird gar skurril, mit der Verurteilung der Russen wegen angeblicher Angriffe auf Computer-Netzwerke in den Vereinigten Staaten und der “illegalen Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie kann sich die USA, in Folge der Enthüllungen von Snowden über das Ausmaß der US-Spionage im Rest der Welt, als moralische Instanz hinstellen und derartiges Handeln bei anderen verurteilen?

Die Resolution wirft staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor, dass sie die “öffentliche Meinung verzerren“. Es ist dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung weltweit Milliarden von Dollar zur Finanzierung und Förderung von Pressekanälen wie Voice of America und RFE/RL [Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und darüber hinaus “unabhängige“ Medien in unzähligen Ländern in Übersee subventioniert. Wie lange dauert es noch, bis alternative Informationsquellen wie RTaus den Vereinigten Staaten verbannt werden? Dieses Gesetz bringt uns jenem unglücklichen Tag näher, an dem die Regierung entscheidet, welche Art der Programmierung wir konsumieren können und welche nicht – und eine derartige Missachtung dann “Freiheit“ nennt.

Artikel 45: Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die “Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine“. Ein derartiges Vorgehen wird zu vielen Tausend weiteren toten Zivilisten führen.”1

 

 

Wieder Krieg? Wenn ja, in welchem Namen, bitte?

Laut Paul führen derartige Resolutionen oft zu nichts anderem als zu Kriegen und (weiteren) Sanktionen. Und genau seiner Meinung waren auch 60 prominente Deutsche, aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur, von Roman Herzog bis Wim Wenders, die sowohl die Politik als auch die Medien vor einer “Dämonisierung” Russlands sowie vor einem neuen, offiziellen 3. Weltkrieg gewarnt haben. In ihrem offiziellen Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen”2.

Und was macht DIE WELT daraus? Sie bezeichnet dieses Friedensappel als einen “peinlichen Aufruf, der die Tatsachen auf den Kopf stellt.”3

 

Wir verstehen langsam weder DIE WELT noch unsere Weltgemeinschaft nicht mehr und hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Gier nach Macht und Geld aller Verantwortlichen ganz bald besiegen wird. Denn wer will schon wieder einen Krieg? Außer vielleicht denen, die unbedingt wieder kriegen wollen.

Quellen:

1http://n8waechter.info/2014/12/unverantwortlich-us-kongress-erklaert-krieg-gegen-russland/

2http://german.ruvr.ru/2014_12_08/Wieder-Krieg-in-Europa-Nicht-in-unserem-Namen-Botschafter-a-D-unterzeichnet-Aufruf-3194/

3http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135119551/Dieser-Russland-Aufruf-ist-ein-peinliches-Dokument.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_facebook

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