USA liefern Ukraine vorerst keine Waffen

Die US-Administration räumt Irritationen aus: "In naher Zukunft" werde man kein Waffen an die Ukraine liefern, sagte ein Sicherheitsberater Obamas in einem Interview. Der US-Präsident habe seine Berater aber angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen.

Die US-Regierung will "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der Ukraine liefern. Das sagte Ben Rhodes, der stellvertretende Sicherheitsberater von Präsident Barack Obamas im CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien jedoch keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag, so der Berater. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Ukrainische Soldaten stehen im Großraum Donezk bei einem Gespräch beisammen. | Bildquelle: AFP
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"In der nahen Zukunft" will Washington keine Waffen liefern.

"Alle Optionen" prüfen

Einen Bericht der "New York Times", nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Die Zeitung hatte berichtet, dass angesichts der gescheiterten Friedensversuche in den USA die Bereitschaft wachse, die Regierung in Kiew auch mit Waffen zu stützen. US-Außenminister John Kerry und US-Generalstabschef Martin Dempsey seien zu solchen Überlegungen bereit, hatte das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Nun heißt es, Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor.

Diplomaten für Waffenlieferungen

Zuvor hatten sich erfahrene Diplomaten für Waffenlieferungen stark gemacht. Madeleine Albright, Außenministerin unter Bill Clinton (1997-2001), sagte vergangene Woche bei einer Anhörung im Senat: "Die Menschen schauen, wie wir reagieren, wenn ein Land in ein anderes Land einmarschiert und sich Gebiete einverleibt. Und deshalb glaube ich, dass wir Stärke zeigen müssen, indem wir den Ukrainern Mittel zur Selbstverteidigung zukommen lassen."

Bei derselben Anhörung äußerte sich Henry Kissinger, Außenminister (1973-1977) unter Richard Nixon und Gerald Ford, etwas zurückhaltender. Er wollte Waffenlieferungen zwar nicht komplett ausschließen, sagte aber: "Ich glaube, wir sollten es vermeiden, die Lage zu verschärfen, solange wir nicht sicher wissen, wie weit wir bereit sind zu gehen. Immerhin reden wir von einem Gebiet, das nur 300 Meilen von Moskau entfernt ist."

 

alt steinmeier

Außenminister Steinmeier

"Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben."

02.02.2015, SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg

 

Merkel gegen deutsche Waffenlieferungen

Die Bundesregierung lehnt unterdessen deutsche Waffenlieferungen ab. "Deutschland wird die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel am Rande ihres Ungarn-Besuchs.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnte vor möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er sagte in der Dienstagsausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sollte es zu Waffenexporten kommen, wäre das ein "Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens". Bislang sei es die gemeinsame Haltung der EU und der USA gewesen, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden könne. Der Westen müsse auch weiterhin alle Kräfte auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung konzentrieren.

Anders sieht das offenbar der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger. Der deutsche Ex-Botschafter hat US-Überlegungen über Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Manchmal brauche man Druck, um Frieden zu erzwingen, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF.

 

Quelle: http://www.tagesschau.de/

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