Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Krisentreffen in Minsk dauert an

Bei den Friedensgesprächen in Minsk steht viel auf dem Spiel - das bekräftigt der ukrainische Präsident Poroschenko kurz vor dem Treffen erneut. Sollten die Verhandlungen scheitern, könnte sogar das Kriegsrecht verhängt werden. Wie lange die Gespräche dauern, ist ungewiss.

Als der Ukraine-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin am Abend in Minsk begann, waren noch viele Fragen offen. Schaffen die Teilnehmer die Voraussetzung für eine Feuerpause im Donbass? Werden die Konfliktparteien schweres Kriegsgerät zurückziehen? Und wie lange werden die Gespräche in der weißrussischen Hauptstadt dauern? Fünf Stunden lang saßen Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am vergangenen Freitag mit Putin im Kreml zusammen. Ob das Treffen im Palast der Unabhängigkeit, an dem auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnimmt, schneller zu Ende sein wird, ist zu Stunde ungewiss.

Poroschenko machte vor dem Treffen unmissverständlich deutlich, dass er bei einem Scheitern der Gespräche und neuen Gewaltexzessen im Donbass die Einführung des Kriegsrechts erwäge. "Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten", sagte er vor seiner Reise in die weißrussische Hauptstadt.

Bei den Verhandlungen mit Putin würden die Ukraine sowie Deutschland und Frankreich "mit einer Stimme sprechen und eine bedingungslose Waffenruhe fordern", kündigte Poroschenko an. "Alles hängt vom Resultat dieses Treffens ab", sagte der prowestliche Staatschef.

US-Militär wirft Russland direkten Eingriff vor

Derweil erschüttern auch angesichts der Friedensgespräche heftige Kämpfe zwischen Truppen der Regierung und prorussischen Separatisten den Osten der Ukraine. Bei einem der bislang schwersten Angriffe der Separatisten wurden am ostukrainischen Eisenbahn-Knotenpunkt Debalzewe 19 Soldaten getötet. In der von den Separatisten gehaltenen Industriestadt Donezk kam mindestens ein Mensch ums Leben, als eine Granate in einer Bushaltestelle einschlug.

Der Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, warf dem russischen Militär vor, direkt in die Kämpfe um Debalzewe einzugreifen. Dies sei wegen "der Menge der eingesetzten Munition und der Art der Ausrüstung sehr offensichtlich", erklärte Hodges auf einem Nato-Stützpunkt in Szczecin (Polen). Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge mit Russisch sprechenden Soldaten, die keinerlei Abzeichen trugen, waren in den vergangenen Tagen bei Debalzewe vorgerückt.

Vorige Woche hatten sie eine benachbarte Ortschaft eingenommen, in der am Dienstag eine Aufklärungseinheit Ausrüstung barg, die der ukrainischen Armee zurückgelassen worden war. Der Befehlshaber der Einheit sagte, seine Männer wollten keine Waffenruhe, solange die Regierungstruppen auf dem Rückzug seien.

Mittwoch, 10.02.2015

Quelle: http://www.n-tv.de/

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