Merkel kommt mit unwiderstehlichem Angebot

Freitag, 06. Februar 2015

 

"Mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kiew wollten Merkel und Hollande Poroschenko demnach "klar machen", dass nun die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten." (Auszug aus einem Bericht von n-tv) 
 
Und da frage ich mich mal ernsthaft, ob die Merkel noch alle Latten am Zaun hat. Vor Monaten schiebt sie dem Nazi-Kriegstreiber Poroschenko und Jazenjuk noch 1,8 Mrd. Deutsche Steuergelder in den Arsch und jetzt kommt sie als Kriegsbremse mit dem Franzosen um die Ecke?!?! 
 
Für mich verhärtet sich der Verdacht, dass Die sogenannte "Waffenruhe" nur dazu dient, im Hintertürchen neue Waffen in die Ukraine und nach Kiew zu bringen. Will mir doch einer erzählen, dass die USA vor einer Woche der Ukraine noch nen Haufen Waffen aufdrängeln wollte und nun stehen die gleichen USA hinter dem Besuch von Hollande und Merkel die da mal eben bissel für Ruhe sorgen wollen???
 
Und weil das natürlich alles in Richtung Frieden gehen soll, droht man gleich mal dem Putin mit neuen Sanktionen, sollten die "Friedensbemühungen" von den beiden "Friedensengeln" heute Erfolglos bleiben!!! 
 
Um die Zeit zu Hause aber nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, macht sich unser Lügen Frank-Walter mal eben auf den Weg nach Riga und Warschau....Nicht das die beim Scheitern der Gespräche dann auch noch von dem Sanktions-Zug abspringen. 
 
UND ZACK....während ich hier sitze und das schreibe, ereilt mich die Nachricht http://www.n-tv.de/politik/Kerry-bringt-eine-Milliarde-Dollar-mit-article14457381.html, dass der Ami Kerry eine Milliarde Dollar mit Nach Kiew bringt die für Die Nazi-Regierung der "kriesengeschüttelten Ukraine" bestimmt sind. Und wehe jetzt sagt noch einer, dass die in den "Wiederaufbau" des selbst zerstörten Landes gehen!?

Zugeständnisse an Putin in MoskauMerkel kommt mit unwiderstehlichem Angebot

Diplomatie auf allerhöchster Ebene: Deutschland und Frankreich bemühen sich um einen Ausweg aus der brandgefährlichen Lage im Osten der Ukraine. Im Gepäck der Kanzlerin: Demonstrative Zuversicht - und angeblich auch weitreichende Zugeständnisse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach ihrem Gespräch über die Ukraine-Krise in Kiew zuversichtlich nach Moskau. "Alle wollen den Frieden und gehen davon aus, dass Russland ihn auch will", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

In der russischen Hauptstadt will sich die deutsche Bundeskanzlerin nach einem Zwischenstopp in Kiew mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen, um mit ihm mögliche Lösungsansätze für die verfahrene Situation zu besprechen. Bislang unbestätigten Informationen zufolge wollen Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande dem Kremlchef dabei nicht nur persönlich sehr weit entgegenkommen: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wollen Deutschland und Frankreich in Moskau angeblich einen Einigungsvorschlag vorstellen, der den Separatisten deutlich mehr Territorium überlassen würde als bisher geplant.

Ein neuer Plan für die Ostukraine?

Kern des neuen Vorschlags sei es, so heißt es, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das angeblich größer als bisher verabredet ist. Ziel der Kiew-Reise sei es gewesen, Poroschenko die Zustimmung zu dem Plan abzuringen. Sollten die Gespräche vielversprechend verlaufen, so schreibt das Blatt weiter, wollten Merkel und Hollande noch am Freitag in Moskau mit Putin die Verabredung besiegeln."Das wäre ein Zugeständnis an Putin", heißt es in dem Zeitungsbericht. Der neue Vorschlag sei unter dem Eindruck der massiven Eskalation der Kämpfe in der Ukraine entstanden. Merkel und Hollande wollten den neuen, weitreichenden Friedensplan sowohl dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als auch dem russischen Präsidenten unterbreiten. Sie dringen demnach darauf, den Plan sofort umzusetzen. Offenbar sehen Merkel und Hollande darin den letzten Ausweg vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Hat Poroschenko bereits zugestimmt?

Aus den Reihen der deutschen Delegation gab es dazu zunächst keine Bestätigung. Zwar war Merkel am Vorabend ihrer Russlandreise tatsächlich mit Hollande und dem ukrainischen Präsidenten in der ukrainischen Hauptstadt zu Gesprächen zusammengekommen. Im Anschluss daran hieß es zunächst aber nur, die drei Politiker hätten "umfassend und konstruktiv" über die Lösung des Konflikts im Osten des Landes beraten. Von Gebietszugeständnissen war nicht die Rede. Im Mittelpunkt stand vielmehr eine gemeinsame "Initiative", die den Angaben zufolge zu einem möglichst raschen Ende der blutigen Auseinandersetzung im Osten der Ukraine führen soll.

Linien quer durch die Ukraine

Ausgangspunkt für diese neue Initiative sei das Friedensabkommen von Minsk vom vorigen September, erklärte Regierungssprecher Seibert. Darin hatten alle Seiten eigentlich bereits einen sofortigen Waffenstillstand vereinbart. Bislang steht diese Einigung allerdings nur auf dem Papier. Gegen die Waffenruhe wird in den umkämpften Gebieten seit Monaten sowohl von prorussischen Separatisten als auch von ukrainischen Soldaten verstoßen. Seibert ließ in seinen Ausführungen offen, ob der neue Vorschlag mit einer bislang noch nicht vorgestellten Zugeständnissen an die Adresse Putins oder der prorussischen Separatisten verbunden ist.

Im Zentrum des Waffenstillstandsplans steht nach Informationen der "SZ" tatsächlich das sogenannte Minsker Abkommen vom vergangenen September. Allerdings sei die damals verabredete Demarkationslinie nicht zu halten, schreibt das Blatt. Die territorialen Gewinne der Separatisten von bis zu 1500 Quadratkilometern müssten zum Teil berücksichtigt werden, hieß es.

Der Plan sehe außerdem eine weitreichende Autonomie für die Separatisten-Gebiete vor, den bereits vereinbarten Abzug schwerer Waffen und einen umfassenden Gefangenenaustausch. Russland dringt dem Bericht zufolge darauf, dass Kiew und auch der Westen mit den Separatistenführern direkt kommunizieren, was diesen mehr Legitimation verleihen solle.

Letzte Ausfahrt vor Waffenlieferungen


Die ukrainische Notenbank musste den Zinssatz zuletzt drastisch von 5,5 Prozent auf 19,5 Prozent anheben, um die Inflation zu bremsen. Die Währung befindet sich im freien Fall, die Ukraine ist dringend auf einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen.Der neue Plan sei bereits seit Tagen von hohen Beamten der beteiligten Regierungen vorbereitet worden, berichtet dagegen die "SZ". Ausgelöst worden sei die Dynamik durch die starken militärischen Gewinne der Separatisten und die Debatte über Waffenlieferungen in den USA. Mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kiew wollten Merkel und Hollande Poroschenko demnach "klarmachen", dass nun die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten.

Steinmeier wirbt für Unterstützung

Unter Druck sollte sich in der Zwischenzeit allerdings auch Kremlchef Putin fühlen. Über diplomatische Kanäle sandten die europäischen Verhandlungsführer Presseberichten zufolge bereits eindeutige Signale in Richtung Moskau, dass Russland bereits in der kommenden Woche mit neuen EU-Sanktionen zu rechnen habe. Auch an US-Waffenlieferungen nach Kiew könne Putin kein Interesse haben, lautete angeblich eine weitere Kernbotschaft. Russland könne jetzt noch eine unkontrollierbare Eskalation aufhalten.

Scheitert der Plan, gehen den Befürwortern einer diplomatischen Lösung die Optionen aus. Im Umfeld der Verhandlungsteilnehmer war angeblich von einem "Harakiri-Unternehmen" die Rede. Immerhin scheint der neue Vorstoß bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts gut vorbereitet: Während Merkel und Hollande nach Kiew reisten, brach Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu einer Tour nach Riga und Warschau auf, wo er angeblich bereits um Unterstützung für das deutsch-französische Vorhaben werben will.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Merkel-kommt-mit-unwiderstehlichem-Angebot-article14463661.html

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