Bundesregierung soll handeln

Bundesregierung soll handeln

Mehr als 100 Deutsche kämpfen in Ostukraine

Nicht nur der IS erfährt stetigen Zuwachs aus Deutschland- auch die pro-russischen Separatisten können sich über einen solchen "Kriegstourismus" freuen. Die Ukraine fordert die Bundesrepublik deshalb zum Handeln auf.

Immer mehr junge Deutsche kämpfen einem Zeitungsbericht zufolge in der Ostukraine aufseiten der Separatisten. Mehr als hundert Bundesbürger hätten sich bereits den Kampfverbänden der Aufständischen angeschlossen, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein gutes Dutzend solcher Milizionäre mit deutschem Pass konnte die Zeitung demnach identifizieren, bei den meisten handele es sich um sogenannte Russlanddeutsche, etliche von ihnen seien ehemalige Bundeswehrsoldaten.

Anders als deutsche Islamisten, die für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, müssen in der Ostukraine kämpfende Bundesbürger hierzulande keine Bestrafung fürchten - ein Umstand, den der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) ändern wolle. "Wenn Deutsche an Kampfhandlungen teilnehmen, sollte eine Strafbarkeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung erwogen werden", sagte Mayer der Zeitung. Außerdem hält es Mayer demnach für "konsequent, zumindest im Falle der Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit wegen der Teilnahme an einem Bürgerkrieg zu entziehen".

Keine belastbaren Erkenntnisse gegen Deutsche

Auf ukrainischer Seite werde der Kriegstourismus aus Deutschland mit zunehmender Sorge betrachtet. Der Botschafter des Landes in Berlin, Andrij Melnyk, habe die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Deutsche nicht weiterhin "in Richtung Osten ziehen und am Morden und Töten teilnehmen". Er habe deshalb erst kürzlich beim Bundesinnenministerium und beim Auswärtigen Amt vorgesprochen, sagte er der Zeitung.

Das Bundesjustizministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe lägen "derzeit keine belastbaren Erkenntnisse dazu vor, dass sich aus Deutschland ausgereiste Personen bewaffneten Gruppierungen in der Ukraine angeschlossen haben". Dennoch sei ein Prüfvorgang angelegt worden. Dagegen sagte ein Sprecher des Innenministeriums: "Der Bundesregierung liegen Hinweise auf einzelne deutsche Staatsangehörige vor, die sich in derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen der Ostukraine aufgehalten haben."

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wurde in der Ostukraine mittlerweile ein Bundesbürger getötet. Der 33-Jährige Deutsch-Kasache starb am 12. Februar in der Stadt Debalzewe. Er sei nach Angaben von Freunden durch einen Granatsplitter getötet und am 25. Februar in Moskau beigesetzt worden.

Und selbst wenn derzeit nur 100 (Russland-)Deutsche sich im Kampf gegen ukrainische Faschisten angeschlossen haben. Warum sollten sie in Deutschland als Terroristen angesehen werden. Jeder Amerikaner, Brite, Ungar oder Pole der für die Ukraine kämpft ist demnach ja auch ein Terrorist (zugegeben, dass diese ja auch für die falschen Kämpfen.)

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