Gewöhnung an Demo-Verbote beschädigen den Rechtsstaat

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erneut vor den möglichen Folgen der Absage der am Montag geplanten Legida-Demonstration in Leipzig gewarnt. Eine Gewöhnung an Demo-Verbote beschädige den Rechtsstaat, so der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Wie bereits bekannt und berichtet,  hat die Stadt Leipzig die am Montag geplante Demonstration des Bündnisses Legida untersagt. Die Begründung lautete: Es könnten nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden.

In einer aktuellen Pressemitteilung mahnt der Bundesvorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt: „Es ist zwar richtig, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit Polizeikräfte nicht so massiv binden darf, dass die Wahrnehmung anderer, mindestens gleichwertiger, polizeilicher Aufgaben in Frage gestellt wird.“

„Damit wird der Rechtsstaat nachhaltig beschädigt!”

Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass man sich in Deutschland an Demonstrationsverbote gewöhne. Damit werde der Rechtsstaat nachhaltig beschädigt. Wenn ein vom sächsischen Innenministerium festgestellter Mangel an Polizeikräften dazu führt, dass Grundrechte in unserem Land nicht mehr wahrgenommen werden können, muss schnellstens gegengesteuert werden. Das bedeute nicht nur, dass mit dem Personalabbau bei der Polizei Schluss sein muss, sondern auch, dass nicht Landtagsabgeordnete darüber entscheiden, wie viele Polizisten zum Schutz einer Demonstration eingesetzt werden. Es obliegt immer noch der Polizei, eine Lagebeurteilung zu erstellen und darüber zu befinden, als wie gefährlich ein Demonstrationszug einzuschätzen ist und ob mit gewalttätigen Auseinandersetzungen gerechnet werden kann.

„Wer darüber befinden will, mit welcher Stärke die Polizei agiert und welche Polizeistrategie Anwendung findet, der soll sich in die erste Reihe einer Polizeihundertschaft stellen und Verantwortung übernehmen!“, so Wendt abschließend. (BS)

Montag, 09-02-2015

Quelle: http://www.blu-news.org/

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