Bereit zum Bürgerkrieg

Gegen den »Terror« – aber gegen welchen? Innenministerium will kasernierte Einsatzkommandos aufstellen. Sicherer wird die BRD dadurch nicht

Pausenlos in Sorge um die innere Sicherheit. GSG-9-Robocops im M

Pausenlos in Sorge um die innere Sicherheit. GSG-9-Robocops im Mai vergangenen Jahres am Frankfurter Hauptbahnhof, Foto: Boris Roessler/dpa - Bildfunk
 

Das passt beinahe zu gut, um Zufall sein zu können: Nur zwei Tage, nachdem in Frankfurt am Main während der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank eine Reihe von Polizeiautos in Flammen aufging, verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin, eine neue »Anti-Terror-Einheit« aufstellen zu wollen. Diese solle Teil der Bundespolizei werden und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der sogenannten Eliteeinheit GSG9 schließen, berichtete am Freitag das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Im Unterschied zur GSG9 solle die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.

Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es gebe »verschiedene Überlegungen« zur Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil dieser Überlegungen. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte sie.

Spiegel Online berichtete, dass die neue Truppe, die intern angeblich »scherzhaft als ›GSG viereinhalb‹ bezeichnet« werde, schrittweise auf mehrere Hundertschaften ausgebaut werden soll. Die weitere Darstellung erinnert an kasernierte Einsatzkommandos: So soll die Einheit laut Spiegel Online-Bericht »neben Kurz- auch Langwaffen und gepanzerte Fahrzeuge« erhalten. Sie solle sich gezielt auf »terrorbedingte Ausnahmesituationen« vorbereiten. Ob auch Ereignisse wie die unter fragwürdigen Umständen eskalierte Gewalt in Frankfurt am Mittwoch zu diesen »Ausnahmesituationen« zählen, wird sich in der Praxis zeigen. Auch aus dem Ruder gelaufene polizeiliche Großeinsätze wie der gegen angebliche Islamisten in Bremen am 28. Februar, der vom SPD-Innensenator Ulrich Mäurer mit »Staatsgefährdung« begründet worden war, lassen Vermutungen über künftige Einsatzziele zu. Ergebnisse der Bremer Razzia gibt es übrigens bis heute nicht.

Linke und Grüne forderten das Ministerium auf, im Innenausschuss des Bundestages sachbezogene Konzepte darzulegen. »Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst«, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. »Bund und Länder verfügen bereits über ein breites Netz an Sondereinheiten, Sondereinsatzkommandos und Mobilen Einsatzkommandos. Wo real Lücken in der Reaktionsfähigkeit der Polizei bestehen, ist bislang noch nicht dargelegt worden.«

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bemängelte die Pläne de Maizières gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Freitag als »neue Episode aus der Reihe symbolpolitischer Vorschläge des Innenministers«. Sie will mehr – das Innenministerium solle nun »belastbare Konzepte zu einer besseren Personalausstattung vor allem der Bundespolizei« liefern, forderte Mihalic.

Auch darüber hat sich der Minister schon Gedanken gemacht. De Maizière hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Ministerium hat bislang keine Angaben dazu gemacht, wie das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen. Doch eins ist klar: Dieses Land bleibt, nicht zuletzt aufgrund solcher Bürgerkriegsplanungen, unsicher.

Samstag, 21.03.2015 Quelle: jungewelt.de

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