Autofahrer von Regierung belogen

Vor dem Europäischen Gerichtshof kann die Maut noch scheitern.

Umstrittene Abgabe - Bundestag beschließt Pkw-Maut

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Mit großer Mehrheit hat das Parlament den CSU-Vorstoß abgesegnet. Der Bundesrat kann es nicht mehr stoppen, ein anderes Gremium schon.

Deutsche Autofahrer werden künftig eine Pkw-Maut zahlen müssen. Für das umstrittene Gesetz votierten im Bundestag 433 Abgeordnete. 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich. Mit den Stimmen der Koalition passierte das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt damit das Parlament. Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen.

Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.

Entlastung über Kfz-Steuer

Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Ausländer können Jahresvignetten sowie Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen. Die Preise der Kurzzeitvignetten werden gestaffelt. Dies hatte die SPD mit Hinweis auf Bedenken der EU-Kommission noch durchgesetzt. Der Preis der Vignetten wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen.

In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen.

Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch von der EU auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

Freitag, 27.03.2015 Quelle: n-tv

Horst Seehofer, der Mann, der die Maut durchsetzte.

Ein Gesetz für die CSU

Endlich bekommt Seehofer seine Maut

Die "Ausländermaut" wird Gesetz. Sie ist noch immer genauso umstritten wie im Wahlkampf von 2013, aber SPD, CDU und die Bundeskanzlerin haben ihren Widerstand aufgegeben. Sie schlucken eine fette "Kröte".

An diesem Freitag ist es so weit, an diesem Freitag soll die von CSU-Chef Horst Seehofer vor den Wahlen des Jahres 2013 erdachte "Ausländermaut" im Bundestag verabschiedet werden. Natürlich trägt sie diesen Titel nicht mehr, denn dann wäre sie schneller vom Tisch, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt "Infrastrukturabgabe" sagen kann - so heißt die Maut jetzt politisch korrekt.

Obwohl die Maut "außerhalb der CSU" im Bundestag "nur begrenzte Zustimmung" findet, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann es formuliert; obwohl weder CDU noch SPD das Gesetz wollen; obwohl sogar Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl gesagt hatte, mit ihr werde es keine Maut geben, ist die Mehrheit sicher. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion gab es am Dienstag lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Auch die Sozialdemokraten "werden diese Kröte schlucken", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Schließlich hat die SPD ihre Wünsche, wie etwa den Mindestlohn, ebenfalls erfüllt bekommen - und die Maut ist so ungefähr das einzige Projekt, das Seehofer für seine CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat.

Dobrindt hofft auf 500 Millionen jährlich

Noch Anfang der Woche wurden auf Druck der SPD letzte Details am "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" geändert. Nun soll es die Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer je nach Umweltverträglichkeit des Autos für fünf, zehn oder fünfzehn Euro geben. Ursprünglich war geplant, dass ausländische Autofahrer pauschal zehn Euro für zehn Tage zahlen.

Für in Deutschland zugelassene Pkw gibt es die Jahresvignette zum Preis von bis zu 130 Euro pro Jahr; den Haltern dieser Fahrzeuge wird der Betrag dann bei der Kfz-Steuer erlassen. Dieser Erlass wird in einem eigenen Gesetz geregelt, dem "Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetz". Durch diese Trennung glaubt das Verkehrsministerium, einen Verstoß gegen europäisches Recht vermieden zu haben, denn in der EU ist eine "Ausländermaut" natürlich nicht zulässig. CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der dem Wahlkampfschlager seinen Job verdankt, rechnet nach Abzug der Verwaltungskosten mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro.

Die Opposition kommt auf andere Zahlen. "Der Dobrindtsche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit weißmachen will", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Eine von seiner Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut lediglich 80 bis maximal 140 Millionen Euro einbringen wird. "Das steht völlig außer Verhältnis", so Krischer.

"SPD ist Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei"

Krischer griff auch die Sozialdemokraten scharf an, die der Maut zustimmen wollen, obwohl sie das Projekt ablehnen. Damit mache sich die SPD "zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei". Statt einer Pkw-Maut forderte Krischer eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und für alle Lkw, denn diese seien zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich.

Auch das Argument, die "Ausländermaut" verstoße gegen europäisches Recht, sieht Krischer nicht ausgeräumt. "Die Gutachter im Verkehrsausschuss und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind sich nahezu alle einig: Die Mautpläne verstoßen gegen Europarecht. Die Regierungsfraktionen sind also dabei, sehenden Auges europa- und damit verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Das ist ein Skandal!"

Offen ist, ob der Bundesrat die Pkw-Maut stoppen kann. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Passauer Neuen Presse", er halte es für "gut möglich, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen".

Aus Sicht der Bundesregierung ist die Maut nicht zustimmungspflichtig. Weil sagte dagegen, das Gesetz berühre die Belange der Länder in hohem Maße. Der SPD-Politiker schließt nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof "ein klärendes Wort sprechen müssen". Er sei sicher, "dass die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt würde". Für den Grenzverkehr zwischen Deutschland und den Niederlanden will er auf jeden Fall Änderungen durchsetzen. Die Debatte geht also weiter.

 

Merkel nun doch zu PKW-Maut bereit - Vor der Wahl, ist nach der Wahl.

Veröffentlicht am 05.11.2013

TV Duell vor der Wahl. 

 

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