Schlüsseldatum 15.April 2015

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Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung
    • IM ERIKA und ihre Schergen vom „Bundesverfassungsgericht“ an den Kanthaken genommen ?

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  dasOWiG  und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Politiker sprechen Klartext - BRD KEIN STAAT! | Wir zeigen Lösungen! Königreich Deutschland

 

Deutschland ist kein Rechtsstaat [Rechtsstaat Rechtsstaat]
und kein Rechtsstaat demokratischer Verfassungsstaat. Zahlreiche Ereignisse und Sachverhalte zur Belegung dieser These.
"Wie halten Sie es nur aus", wurde der jüdische Psychoanalytiker Sammy Speier einmal von einer zartfühlenden deutschen Seele gefragt, "wie halten Sie es nur aus, in Deutschland zu leben?" 
Er gab die Frage prompt zurück: "Und Sie? Wie halten Sie es aus?" 
Franz-Josef Hutter, Carsten Tessmer, Hg. Die Menschenrechte in Deutschland. München, 1996. S.40
Siehe dazu auch das Rechtsstaat Zitat des Journalisten Dagobert Lindlau – Rechtsstaat Links – Rechtsstaat Literatur
Deutschland ist kein souveräner Staat
laut Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU
„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Wolfgang Schäuble, CDU, auf dem European Banking Congress ECB, 18-20.11.2011, in Frankfurt am Main
SchäubleSchäuble unzensiert - zur Souveränität der BRD - Bundesrepublik Deutschland – SchäubleStaatsfeind Nr. 1 Schäuble – BRD/D seit 1945 kein souveräner Staat!!!, November 20, 2011
GerichtshofDer internationale Gerichtshof stellte fest, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist – 
Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006
Geld wird weiterhin hinausgeworfen – dafür wird seit Jahren verfassungswidrig bei den Ärmsten gespart
2015
Um bei den Ärmsten zu sparen scheut die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD auch nicht den Verfassungsbruch. Jeder Mensch in Deutschland hat ein Anrecht auf das Existenzminimum. Dieser minimale Betrag darf nicht besteuert werden. Der Gesetzgeber muss diesen Betrag alljärlich nue festlegen, da z.B. die Preise steigen und damit auch das Existenzminimum. Doch die Koalition aus CDU, CSU und SPD macht nichts. Freibeträge für Kinder und Grundfreibetrag wurden verfassungswidrig nicht erhöht: „Das ist Vorsatz, das ist Absicht” kommentiert Guido Bohsem in der Süddeutschen Zeitung.
Guido Bohsem: Die Regierung spart bei den Ärmsten, SZ, 29.1.2015, S. 4
2014
Die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD spart massiv bei den Armen im Lande. Damit sollen Gelder frei werden für Projekte der Grossmannssucht, wie beispielsweise der G7 Gipfel in Elmau im Jahre 2015 (Rechtsstaat Heimat); gespart wird bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und der Pflege.
Existenzminimum "Sparen bei Ärmsten": Hilfsorganisationen üben Kritik. Die Presse, 30.04.2014
2010
Die Koalition aus CDU / CSU / FDP legte einen Sparplan bis zum Jahr 2014 vor. Es ist eine Mischung aus weniger Geld für Arbeitslose, massive Streichungen im öffentlichen Dienst, Subventionsabbau und Sozialkürzungen. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, nannte 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Vor allem soll es die Ärmsten im Land treffen: gleich mehrfach trifft es dabei die Bezieher von Hartz IV. 
ExistenzminimumWo Schwarz-Gelb spart, Die Welt, 7. Juni 2010

Unschuldige hinter Gittern: Deutschland ist immer noch kein Rechtsstaat
Asylbewerber werden in Deutschland ins Gefängnis gesteckt, obwohl ihnen keine Straftat vorgeworfen wird. Im Jahr 2011 waren in Deutschland 6500 Flüchtlinge, davon 61 Minderjährige völlig unschuldig hinter Gittern. 
GefängnisRechtswidrige Unterbringung. Abschiebe-Häftlinge sitzen immer häufiger in regulären Gefängnissen, SZ, 14.9.2012, S. 9

Auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig 

  1. Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen.
  2. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoss fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige (!) Frist zur Behebung des Schadens. Diese Frist läuft Ende Juni 2011 ab. Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig.
  3. Den Bundestag juckte das wenig, siehe Rechtsstaat Bundestag reagiert nicht auf Verfassungsverstöße.
  4. Endlich reagierte der Bundestag, doch die Begünstigung und Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten blieb. Am 25. Juli 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht erneut: auch das neue Wahlrecht ist grundgesetzwidrig.
  5. Damit muss noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein neues Wahlrecht beschlossen werden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf“.
Franz Schindler, SPD, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Bayerischen Landtag: „Das ist die verdiente Quittung für die Arroganz der Macht von CDU und CSU“.
LammertLammert mahnt Koalition zu Selbstkritik, Der Tagesspiegel, 25.7.2012 
– Schindler PM der SPD-Landtagsfraktion vom 25.07.2012

Der Fall G. M.
In Bayern muss man mit Zivilcourage zurückhaltend sein. Schnell landet man damit im Verfassungsschutzbericht, wird geheimdienstlich beobachtet (bespitzelt) oder ins Gefängnis gesperrt. Eine andere Variante wandte die bayerische Justiz im Fall G. M. an. Dieser zeigte Schwarzgeldverschiebungen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth an. M. wurde vor Gericht gestellt und der forensischen Psychiatrie übergeben ("paranoide Wahnsymptomatik"), das heißt weggesperrt. Die Schwarzgeldschieber dagegen blieben auf freiem Fuss. 
Siehe "Der Fall Gustl Mollath" und "Zivilcourage in Bayern" unter Rechtsstaat Links.

Gewaltenteilung gibt es woanders
Wenn das oberste deutsche Finanzgericht der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet, kann der Finanzminister das Urteil einfach per Erlass für ungültig erklären. Wolfgang Schäuble, CDU, macht das auch häufig. In dieser Wahlperiode (etwa zur Hälfte vorbei) wischte Wolfgang Schäuble, CDU, bereits acht Mal Entscheidungen, die ihm nicht passten, vom Tisch. Er versandte einen "Nichtanwendungserlass" an die Finanzämter. Die Judikative ist in Deutschland weitgehend entmachtet oder wird schlicht ignoriert (siehe nachfolgenden Beitrag).
SchäubleClaus Hulverscheidt: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt, SZ 20.1.2012

Bundestag reagiert nicht auf Verfassungsverstöße

  1. Das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass das deutsche Wahlrecht verfassungswidrig ist. Damit wird in Deutschland nach einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt: Deutschland ist also kein Staat mit rechtmäßigen Wahlen.
  2. Das Bundesverfassungsgericht stellte den Verfassungsverstoss fest und gewährte dem Gesetzgeber eine dreijährige (!) Frist zur Behebung des Schadens. Diese Frist läuft Ende Juni 2011 ab. Das Wahlrecht bleibt verfassungswidrig.
  3. Den deutschen Gesetzgeber juckt weder die Verfassung (siehe 1) noch das Bundesverfassungsgericht (siehe 2).
Viel Zeit wendeten die Abgeordneten in der Dreijahresfrist stattdessen darauf,
  • die Daumenschrauben beim Bürger weiter anziehen: neue Belastungen werden praktisch wöchentlich ausgedacht und dann beschlossen.
  • die Bürgerrechte zu beschneiden
  • das Steuersystem zu verkomplizieren.
Dafür brüten die mehr als 600 Abgeordnete gerne auch mal 7 Tage in der Woche. 
Siehe dazu: Mdb Der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, kritisierte das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts: “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”. 
Man stelle sich einen unvergleichlich geringeren Verstoss eines Bürgers vor. Beispielsweise ist am Pkw der TÜV abgelaufen und der Bürger erhält eine Frist das nachzuholen und ...
Lammert beklagt das Versagen des Bundestags, SZ, 16. Juni 2011, S. 1 – VerfassungDas Bundesverfassungsgericht

Zu auffällig gegen die Gewaltenteilung agiert
Erstmals soll ein Justizminister angeklagt werden, der zu auffällig gegen die Gewaltenteilung verstossen hat: Heinz Georg Bamberger, SPD, Justizminister Rheinland-Pfalz. Bamberger hatte am 22. Juni 2007 den Chefposten des Koblenzer Oberlandesgerichts besetzt, wie es in Deutschland Brauch ist: 
die Legislative bestimmt die Richter. Doch das Bundesverwaltungsgericht urteilte: Bamberger habe verfassungswidrig gehandelt: "dem Justizminister musste zum Zeitpunkt der Ernennung bekannt sein, dass er die Ernennung noch nicht vornehmen durfte". 
Heribert Prantl dazu in einem Kommentar: "Anzuklagen ist aber nicht nur der Minister, sondern das in ganz Deutschland geltende Beförderungssystem, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.", SZ, 3.2.2011, S. 4
Doch in Deutschland sind Politiker nahezu sankrosankt: Die Zweidrittelmehrheit im Landtag, die es nach der Landesverfassung braucht, um diese Anklage zu beschließen, kommt kaum zustande. Die SPD wird das verhindern. BambergerOpposition will Justizminister anklagen, SZ, 3.2.2011, S. 5 – BambergerHeribert Prantl: "Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen", SZ, 3.2.2011, S. 4

Gewaltenteilung in Deutschland bröselig und von den Parteien zerfressen
Die Gewaltenteilung ist eine Grundsäule in einem Rechtsstaat. In Deutschland ist sie immer noch nicht verwirklicht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, CDU, wechselt laut Medienberichten im Herbst 2011 zum Bundesverfassungsgericht. Die CDU kann damit einen weiteren wichtigen Spitzenpolitiker ins höchste deutsche Gericht platzieren. In Karlsruhe solle Müller dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen. Peter Müller, Anfang November 2010 zu SPIEGEL ONLINE: "Ich bin Ministerpräsident des Saarlands und werde es bleiben. Alles andere sind Spekulationen, die von interessierter Seite in die Welt gesetzt werden." – Müller"CDU-Mann mit Bore-Out-Syndrom", Spiegel Online 1.11.2010
Es wäre verfehlt, Peter Müller, CDU, hier der Lüge zu bezichtigen. Parteiamt, Ministerposten und höchster Richter muss sich in Deutschland nicht ausschließen. 
MüllerWechsel nach Karlsruhe – Peter Müller soll 2011 Verfassungsrichter werden, Spiegel-Online 17.12.2010

Drei neue Richter am Bundesverfassungsgericht: streng nach Parteipopanz ausgewählt von der Legislative bestimmt und gewählt 
Die Auswähler sind: Peter Altmaier, CDU, Brigitte Zypries, SPD, Renate Künast, Grüne. Alle drei gehören zur Legislative. Prinzip der Gewaltenteilung ? Die Ausgewählten sind:
  • Susanne Baer, "Grünen-Stelle" im Richterkollegium
  • Peter Michael Huber, CDU, derzeit Innenminister in Thüringen, damit direkt zur Legislative gehörig
  • Monika Hermanns, "SPD Stelle" im Richterkollegium
"Uneitel, wortmächtig, unbekannt", SZ, 5.11.2010, S. 5

Die Bundesregierung handelte verfassungswidrig
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD behinderte verfassungswidrig den BND-Untersuchungsausschuss. Das stellte das Verfassungsgericht in Karlsruhe fest. Die Regierung verweigerte Unterlagen und unterdrückte Zeugenaussagen. Der BND-Ausschuss soll die Verschleppung von Deutschen durch die US-Behörden und die Rolle der deutschen Geheimdienst dabei klären.
Az: 2 BvE 3/07; SZ, 24. Juli 2009, S. 1, 6 – Rechtsstaat Geheimdienste Deutschlands


Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los
Die Richter der höchsten Gerichte werden von den Politikern nach Parteibuch bestimmt: von Gewaltenteilung eines Rechtsstaat ist das weit entfernt. Im Verfassungsgerichtshof NRW, Münster, sitzt Verfassungsrichter Jürgen Brand, SPD. Die CDU schäumt, da er über Klagen der rot-grünen Opposition urteilen soll. Jetzt wird dem Justiziar der Landtagsfraktion Wilhelm Droste, CDU, bewusst, dass das Gericht nicht unabhängig ist. Pikant: der eventuelle Nachrücker für den SPD-Mann ist Arbeitsrichter Thomas Griese, Grüne. Jetzt dämmert es Sven Volmering, JU NRW: "Was die Unabhängigkeit der Urteile angeht, kämen wir also vom Regen in die Traufe". 
"Urteil: befangen", SZ 23.3.2009, S. 6

Das Verfassungsgericht bestätigt: das Wahlrecht Deutschlands ist verfassungswidrig
Das Bundeswahlgesetz muss so geändert werden, dass Zweitstimmen keine negativen Auswirkungen für die gewählte Partei (war bisher möglich!) haben können. Sonderbarerweise erklärte das BVG Karlsruhe aber die Bundestagswahl 2005 nicht für ungültig, es darf bis 2011 weiter nach dem verfassungswidrigen Verfahren gewählt werden. Az.: 2 BvC. 2 BvC 7/07; SZ 4.7.2008, S. 1


Die Justiz- und InnenministerInnen Deutschlands verabschieden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze, d.h. die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung
Dabei werden sie oft vom Bundesverfassungsgericht gebremst, abgewascht und zurechtgewiesen:
• Online-Durchsuchungen (Rechtsstaat Akustischer und visueller Lauschangriff), 
• Rasterfahndung (Rechtsstaat Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung), 
• Kennzeichen-Scanning (Rechtsstaat Allgemeine Menschenrechtsverletzungen
• Vorratsdatenspeicherung (Rechtsstaat Vorratsdatenspeicherung)

Die Realität klafft weit ab vom Grundgesetz
"Auch dieser jüngste Fall [Metzger Fall Dagmar Metzger] lässt erkennen, wie weit Verfassungstext und Verfassungsrealität auseinanderklaffen, wie meilenweit wir vom Verständnis für Buchstaben und Geist des Artikels 38 entfernt sind." Hildegard Hamm-Brücher, FDP, die 1982 eine ähnliche Entscheidung gegen ihre Partei traf (man erkennt die Lächerlichkeit: alle 25 Jahren traut sich eine MdB mal an den Art.38 GG zu halten!). Nach ihrer Gewissensentscheidung erhielt Frau Hamm-Brücher keinen Ausschuss-Sitz mehr, keine Redezeit, keine Beteiligung den sonstigen parlamentarischen Aufgaben.
Hildegard Hamm-Brücher: "Das bestrafte Gewissen", SZ, 17.3.2008, S. 2 - GG Art.38 GG

In Bayern gibt es rechtsfreie Räume zuhauf
Ein Gesetz mit überharten Restriktionen für Raucher wurde vom Landtag mehrheitlich beschlossen und nach Stimmenrückgang für die CSU bei den Kommunalwahlen am 2. März 2008 hurtig für Bierzelte außer Kraft Gesetz. Aber nicht – wie es einem Rechtsstaat entsprechen würde – durch die Volksvertretung. In Bayern genügt die Mitteilung des Gesundheitsministers Otmar Bernhard, CSU, um Gesetze auszuhebeln. – Rechtsstaat Rechtsfreie Räume in Bayern

Der Rechtsstaat ist eine Illusion
Dieter Simon, ein bedeutender Rechtswissenschaftler, stellte die Frage zum Rechtsstaat: "Ist das nicht eine grandiose Illusion?" Internationale Fachtagung "Die Wahrheit der Illusion" 7. - 9. Februar 2008, Potsdam. Beim Rechtsstaat als dem gerechten und sozialen Staat handelt sich um ein Ideal. Selbst wenn man bescheidener unter Rechtsstaat den formellen Rechtsstaat versteht, die Gesetzesbindungen des staatlichen Handelns, darf man nicht genau hinschauen, sonst erkennt man: ebenfalls Illusion. Auch die Gewaltenteilung ist eine Illusion. SZ, 9.2.2008, S. 16
rechtsstaatDieter Simon – rechtsstaatProf. Dr. Dr. h. c. mult. Dieter Simon – rechtsstaatEinstein Forum – rechtsstaatDie Wahrheit der Illusion

Richterwahl ist wieder ein Spielball der Partei-Interessen
Da der Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Horst Dreier ihnen nicht genehme Positionen vertritt, verhindern die C-Parteien sein Ernennung zum Verfassungsrichter in Karlsruhe. Er wurde dazu vonBrigitte Zypries, SPD, Justizministerin, vorgeschlagen. Die proportionale Verteilung der Richtersitze soll gewährleisten, dass immer entsprechende Mehrheiten entstehen. 
Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts Jutta Limbach hält die Verflechtung von Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtssprechung) für gut. 
SZ: Das jetzige Verfahren über den Richterwahlausschuss des Bundestags oder den Bundesrat wollen Sie also beibehalten? Limbach: "Das halte ich sogar echt für gut." SZ, 2.2.2008, S. 6
Anderer Meinung ist beispielsweise Richard Thoma, Staatsrechtslehrer. Die Auswahl und Wahl der Verfassungsrichter hielt er für verfassungswidrig (Richard Thoma). Bekanntlich entscheiden einige wenige Personen der CDU, CSU und SPD. Zwei Prozent der Mitglieder des Bundestags bestimmen darüber, wer Verfassungsrichter wird. Eine Reform des Auswahlverfahrens ist überfällig. SZ, 16.2.2008, S. 5

Die Bundesanwaltschaft führte rechtswidrig Razzien gegen Kritiker aus
Der Bundesgerichtshof BGH entschied: die Durchsuchung von 40 Wohnräumen und Kulturzentren in sechs Bundesländern mit 900 Polizisten im Einsatz (!) am 9. Mai 2007 bei Kritikern der Globalisierung und des Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm war rechtswidrig. Die Generalanwaltschaft war überhaupt nicht zuständig. Az: StB 12/07, 13/07, 47/07; Sz, 5.1.2008, S. 1.

Ein Rechtsstaat teilt seinen Bürgern die einzuhaltenden Gesetze in verständlicher Form mit.
In Deutschland produzieren die Abgeordneten zwar eine Gesetzesflut (500 Gesetzentwürfe pro Legislaturperiode; der Bürger muss verunsichert und hereingelegt werden), doch:
• die Gesetze sind schwer lesbar (zahlreiche sprachlichen Verrenkungen)
• die Gesetze sind schwer verständlich
• die Gesetze sind schwer anwendbar
• Aufbau und innere Logik der Gesetzestexte sind mangelhaft
• wichtige Definitionen sind inkonstant, diffus, verstreut über die Texte
(alle Eigenschaften aus: "Wozu braucht's Juristen?", Satirius, Fachschaftszeitung der Jura-Studierenden der LMU München, Dezember 2007, S. 11). Satirius nennt folgende Gründe
• der Gesetzgeber schlampt —> die Gesetze werden anders angewandt als intentiert —> eine Auslegung contra legem ist keine Seltenheit
• Gesetzestexte lassen sich ohne Kenntnis der richterlichen Anwendung kaum nutzen
• die meisten Texte sind isoliert unverständlich oder gar anwendbar; sie stehen in einem weiten Kontext
• die Gesetzestexte sind ohne Not verschachtelt.
Die zitierte Zeitung Satirius zieht den Schluß: Gesetzesauslegung und - anwendung nur nach intensivem Studium. Ich folgere: endliche Gesetze für die Bürger. Schließlich sollen die sich daran halten. Bis dahin kann es sich nicht um einen Rechtsstaat halten, denn zum Sollen gehört Können.

Deutschland bricht das Völkerrecht
Nach dem Genfer Abkommen dürfen Sanitätssoldaten Waffen nur zur Selbstverteidigung (und das nicht in der extrem weiten Auslegung, nachdem Niederbayern auch am Hindukusch verteidigt wird völkerrecht) und dem Schutz von Verwundeten benutzen. Hauptfeldwebel Christiane Ernst-Zettl lehnte es ab, während des Auslandseinsatzes Frauen mit der Waffe zu durchsuchen. Sie erhielt eine Disziplinarstrafe. Die Bundeswehr befiehlt Sanitätssoldaten in Afghanistan das Völkerrecht zu missachten und regulären Waffendienst zu leisten. SZ, 1.12.2007, S. 8


Duckmäusertum wird erzwungen
In einem Rechtsstaat sollte jedem Bürger der Rechtsweg offenstehen. Selbstverständlich schließt das ein, dass ihm kein Nachteil daraus entstehen darf. Nicht so in Deutschland.
Ein IHK-Zwangsmitglied (justiz IHK – Zwangsinstrument) verlegte Ende 2004 sein Unternehmen ins Ausland um dem Kammerzwang zu entgehen. Es half wenig: die IHK bestand weiter auf Zahlung der Beiträge, weil die Gesellschaft immer noch in Deutschland im Handelsregister eingetragen war. Der Unternehmer reichte eine Anzeige wegen Nötigung und Erpressung ein und erhielt von der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung. 
Lehre: nur keine Anzeige! wegschauen! bloß keine Zivilcourage! (justiz Zivilcourage in Bayern): 
es könnte zurückfeuern und man steht selbst vorm Kadi.

Richterwahl ist weiterhin ein Spielball der Partei-Interessen
Zum Richter am Bundesverfassungsgericht wird der Richterwahlausschuss im Bundestag im Juli 2007Ferdinand Kirchhof berufen. Kirchhof? Ja richtig, Bruder des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof, parteilos, doch zum er zum Team der CDU/CSU um Kanzlerkandidatin Angela Merkel gehörig. Wolfgang Neskovic, Linke, der selbst Richter am Bundesgerichtshof war, meinte, Union und SPD würden die Richterposten unter sich im Hinterzimmer auskungeln. Die Große Koalition = Legislative stellt auch gleich die Rechtssprechung = Judikative. Und sie nennen es Rechtsstaat koalition.
Auch 1993/94 gab es eine Parteienstreit zur Besetzung des Verfassungsgerichts. Es ging um die Nachfolge des Richters Gottfried Mahrenholz. Die C-Parteien blockierten die Ernennung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenderin Herta Däubler-Gmelin. Im Gegenzug verhinderte die SPD die Besetzung hoher Staatsämter mit C-Vasallen der C-Parteien.

 

15. April 2015 - ein Schlüsseldatum, dass erklärt warum Obama und seine Marionette Merkel unbedingt einen Krieg gegen Russland führen wollen! Wer aktuelle Vorkommnisse in der Weltpolitik verstehen möchte, der sollte den nachfolgenden Text genau lesen. Man munkelt, dass der Berliner Flughafen Willy Brandt nur deshalb nicht fertiggestellt wird und in Betrieb genommen werden kann, weil der russische Präsident Putin die Überflugrechte nicht genehmigt. Dazu muss man Wissen, dass Berlin bis heute besatungsrechtlich einen Sonderstatus inne hat und genauso wie der restliche Teil "Deutschlands", formaljuristisch als besetzt gilt. 

Der Sachverhalt ist eigentlich ganz schnell erklärt. Bis 15. April 1945 gilt offiziell das Besatzungsstatut der ehemaligen Sowjetunion über die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die heute in Polen und Weißrussland liegen.Theoretisch könnte Russland als legitimer Rechtsnachfolger der Sowjetunion die Ostgebiete am besagten 15. April 2015 endgültig und vollständig freigeben und somit den russisch kontrollierten/verwalteten Teil des einstigen Deutschlands ins völkerrechtlich niemals untergegangene Deutsche Reich entlassen. Sollte sich Putin an Recht und Gesetz und an den Friedensvertrag[1] von Brest-Litowsk halten, dann hätte das zur Folge, dass die ehemaligen Ostgebiete in der ebenfalls nie untergegangenen DDR aufgehen und diese "neue DDR mitsamt den ehemaligen Ostgebieten" gemäß gültigen Völkerrechts vollständig souverän wäre. Das Besatzungskonstrukt "Bundesrepublik Deutschland" wäre dann verpflichtet das Volkseigentum der ehemaligen DDR in D-Mark sofort erstatten und gleichzeitig rückwirkend alle Verträge, alle Altschulden und bis heute vereinnahmte Steuern voll ausgleichen und den Haushalt der Ex-DDR zum 18.7.1990 vollständig wiederherzustellen. Putin muss eigentlich nur bis 15. April 2015 abwarten.

Warum wurde die DDR nicht ordnungsgemäß aufgelöst? Zur Auflösung der DDR-Volkskammer wäre ein Volksentscheid nötig gewesen. Diesen gab es aber nie. Oder irren wir uns da, liebe ehemaligen DDR-Bürger?

Videoempfehlung zum Thema:


Deutschland steht Kopf, überall Demonstrationen.
http://youtu.be/hBnYskcJjUo

Alternativlink zum Film:
http://vimeo.com/115765685

Querverweise:

[1] Wikipedia: Friedensvertrag von Brest-Litowsk
http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_Brest-Litowsk

[2] Friedensvertrag von Brest-Litowsk
http://uni-protokolle.de/Lexikon/Friedensvertrag_von_Brest-Litowsk.html
 — mit Ranjith KumarOliver Michael von Anhalt-QuedlinburgDaria Noskova und Dmitriy Blinov.

 

WICHTIG Siehe auch:

Merkel über die deutsche Souveränität.

Aufrechterhaltung der territorialen Integrität des Deutschen Reiches

 

 

Die BRD-Lüge

 

Sie beginnen gerade damit, einen der brisantesten Artikel zu lesen, den wir jemals veröffentlicht haben.

Was wir Ihnen in diesem Artikel zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme mitteilen, wird Ihnen garantiert des öfteren Ihre Gesichtszüge entgleisen lassen.

Auch uns blieb bei den Recherchearbeiten oft genug der Mund offen stehen. Fangen wir also an: Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie hier leben?

Glauben auch Sie, dass die “BRD” ein Staat ist, dass Sie Staatsbürger der “BRD” sind, dass der Polizist, der Sie in einer Verkehrskontrolle begrüßt, oder der Richter, der Ihr Scheidungsverfahren bearbeitet, oder nach einem Verkehrsunfall die Umstände aufklärt, Beamte des Staates “BRD” sind?

Glauben Sie, dass Sie als Staatsbürger des Staates “BRD” steuerpflichtig gegenüber diesem “Staat BRD” sind und dass es sich noch dazu bei der “BRD” um einen “Rechtsstaat” handelt?

Ihnen ist noch nicht aufgefallen, dass in Ihrem “Personalausweis” und in Ihrem Reisepass gar keine Staatsangehörigkeit angegeben ist?

Sie finden dort unter der Rubrik »Staatsangehörigkeit« den Eintrag “DEUTSCH”, doch einen Staat namens “DEUTSCH” gibt es bekanntermaßen doch gar nicht!

Und überhaupt! Wieso haben sie einen Personalausweis? Wessen Personal sind Sie?

Die Vertreter der älteren Generation werden sich vielleicht erinnern, dass es früher Personenausweise oder Identitätskarten gab.

Sie wissen vielleicht auch nicht, dass es von den Verantwortlichen des “BRD”-Systems im Jahre 1990 gezielt unterlassen wurde, eine Verfassung für Deutschland zu verabschieden und dass das “Grundgesetz” alles Andere als eine Verfassung ist?

Ihnen ist vielleicht auch nicht bekannt, welche Ziele damit verfolgt wurden und welche Konsequenzen dies für jeden einzelnen von uns hat?

Vielleicht glauben Sie auch noch, dass die “BRD” ein souveräner Staat sei, dass das Besatzungsrecht längst nicht mehr gelte, und dass die obersten Repräsentanten des “BRD”-Systems die Interessenvertreter des “kleinen Mannes” in Deutschland seien?

Ebensogut können Sie an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, oder auch an die Märchen der Gebrüder Grimm glauben, denn nichts von alldem ist nämlich wahr.

Selbstverständlich finden sich im Buchhandel und auf entsprechenden Internetseiten inzwischen zahlreiche Werke, welche sich dieses Themenkomplexes angenommen haben, vielleicht sind Sie bereits auf das eine oder andere Werk gestoßen.

Es ist praktisch nicht möglich, kurz gefasste, gut strukturierte, sachliche, juristisch zitierfähige, und dennoch leicht verständliche Literatur zu diesem Thema zu finden.

Diese Lücke soll mit der folgenden Abhandlung wenigstens teilweise geschlossen werden.

Im Übrigen handelt es sich bei den folgenden dargestellten rechtlichen Zusammenhängen nicht etwa um “juristisches Geheimwissen”. Ganz im Gegenteil!

Jeder der Lesen kann, kann alle dargestellten Sachverhalte nachrecherchieren und auf einfachste Weise nachvollziehen.

An dieser Stelle möchten wir den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die interessierte Leserin und der interessierte Leser nichts von alledem, was in der vorliegenden Abhandlung beschrieben wird, einfach so untätig glauben soll.

Es wird vielmehr ausdrücklich darum gebeten, dass die Leserinnen und Leser möglichst alles selbst nachrecherchieren und selbst überprüfen.

Aufgrund des Zieles der leichten Verständlichkeit dieser Thematik erhebt diese Abhandlung selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit.

Vielmehr kann getrost davon ausgehen werden, dass die folgende Abhandlung lediglich die berühmte Spitze des Eisbergs ist.

Nach dieser etwas längeren Einleitung soll ´s nun auch losgehen:

Der Bevölkerung des hiesigen Landes wird vorgetäuscht, dass es sich um die Bundesrepublik Deutschland und einen Staat handeln würde. Dem ist aber nicht so, denn im Grunde ist die Sache nämlich die:

Die BRD ist die Simulation eines Staates!

Die angebliche “Bundesrepublik Deutschland” ist ein Unternehmen welches sich BRD-Finanzagentur-GmbH nennt. Eine Firma also.

Wissen Sie, was der sogenannte “Bundestag” ist? Richtig! Eine weitere Firma.

Woran man das erkennen kann fragen Sie? Ganz einfach!

Der sogenannte Bundestag hat eine Steuernummer, die wie folgt lautet: DE 122119035

Steuernummern gibt ´s aber nur für Firmen, juristische Personen, sowie für pauschalierte Land- und Forstwirte, womit bewiesen ist, dass es sich beim Bundestag um eine Firma handeln muss – genauer beschrieben, um ein Schauspielhaus, in dem Theater gespielt wird: Die einen spielen “Regierung” – die anderen spielen “Opposition”.

Kommen wir zu weiteren interessanten Hinweisen:

Wenn Ihnen z. B. ein Bußgeldbescheid zugehen sollte, dann kommt der mit einer Förmlichen Zustellung (gelber Brief).

Die Vorgehensweise nach dem Erhalt einer „Förmlichen Zustellung“ im Briefkasten ist folgende: Nicht öffnen!

Spätestens am zehnten Tag nach dem auf dem Umschlag angegebenen Datum den Brief oder das „Einwurf-Einschreiben“ mit dem Vermerk „Zurück an Absender“ zur Post geben.

“Übergabe-Einschreiben“ auf keinen Fall vom Briefträger/Postboten annehmen, sondern Annahme verweigern! Niemand ist verpflichtet, Einschreiben anzunehmen!

“Und was soll das bringen? Bezahlen muss ich doch sowieso”, werden Sie jetzt sicher fragen und sagen.

Nein! Müssen Sie eben nicht, da es dazu keine rechtliche Handhabe gibt – erst recht nicht, wenn Ihnen ein solcher Brief einfach so in den Briefkasten geschmissen wird, denn die Sache ist nämlich die:

Eine Förmliche Zustellung („Gelber Brief“) muss gestzlich bestimmt durch eine Amtsperson persönlich an den Adressaten übergeben werden.

Die (rechtswidrig) privatisierte Deutsche Post AG erfüllt diese zwingende Bedingung nicht, da dort leider keine Beamten arbeiten.

Es ist den Behörden der „BRD“ seit dem 29.09.1990 nicht mehr möglich, behördliche Schreiben rechtswirksam zuzustellen. Behördliche Schreiben also bitte immer schön ungeöffnet zurück an den Absender.

Womöglich bekommen Sie dann eines sonnigen Tages Besuch von einem jungen Mann, der eine lustige Jacke trägt, auf dem das Wort “Justiz” steht.

Dieser möchte Ihnen nun den Brief persönlich zustellen, was aber leider auch wieder nicht geht – und wissen Sie auch warum das nicht geht?

Das geht darum nicht, weil dieser junge Mann leider auch kein Beamter ist, Ihnen den Brief also ebenfalls nicht rechtskonform zustellen kann. Dumme Sache das.

Am Ende wird man einsehen, dass Sie nicht so doof sind, wie man´s gerne hätte, und wird Sie in Ruhe lassen.

Übrigens! Die Deutschen wissen noch nicht einmal, dass sie gar keine Staatsangehörigkeit besitzen. “Wieso nicht?”, werden Sie sich sicher fragen. Ganz einfach!

Werfen Sie doch mal einen Blick in Ihren Personalausweis. Was steht da unter Staatsangehörigkeit? Richtig! DEUTSCH!

 

Staatsvortäuschung Bundesrpublik Deutschland BRD - Die BRD-Lüge 3

 

Es gibt aber kein Land, das “Deutsch” heißt, oder kennen Sie vielleicht ein solches Land!?

 

Staatsvortäuschung Bundesrpublik Deutschland BRD - Die BRD-Lüge 1

 

Staatsvortäuschung Bundesrpublik Deutschland BRD - Die BRD-Lüge 2

 

In fast ganz Europa steht in den Ausweisen das entsprechende Land (Italien, Österreich usw.). In deutschen Bundespersonalausweisen steht plump: “DEUTSCH”.

Früher gab es Personenausweise, in welchen teilweise auch schon eine verworrene Staatsangehörigkeit genannt wurde, doch immerhin gab es wenigstens Personenausweise, und keine Personalausweise:

 

Staatsvortäuschung Bundesrpublik Deutschland BRD - Die BRD-Lüge

 

Ihr Ausweis, den Sie persönlich besitzen, heißt übrigens nicht einfach nur so “Bundespersonalausweis”, sondern weil Sie zum Personal der BRD-Finanzagentur-Gmbh gehören – und wissen Sie, wer Sie zum Personal dieser Firma gemacht hat? Ganz einfach! Sie selbst!

Jetzt fragen Sie sich wieder
(siehe Video):

 

 

Sie haben den Ausweis selber beantragt, also quasi um Einstellung in diese Firma gebeten.

Im ehemaligen Römischen Reich mussten Sklaven, so sie denn schreiben konnten, in GROSSBUCHSTABEN eine Urkunde unterschreiben, dass Sie dem Sklavenhalter gehören.

Und nun schauen Sie doch noch mal in Ihren Bundespersonalausweis, wie Ihr Name dort geschrieben steht. Richtig! In GROSSBUCHSTABEN natürlich. Und nun raten Sie mal warum?!

Sind Sie schon mal von der Polizei angehalten worden und mussten eine Strafe bezahlen?

Nichts davon hätten Sie über sich ergehen lassen müssen, denn weder gibt es hierzulande ein anwendbares Ordnungswidrigkeitengesetz, noch Polizeibeamte.

“Warum das denn nicht”, fragen Sie? Ganz einfach!

Im Zweiten Bereinigungsgesetz, Artikel 3, wurde das Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben.

Es wurde u. a. aufgehoben das Einführungsgesetz (EG) zum Ordnungswidrigkeitengesetz (Owig) welches den Geltungsbereich enthielt (beschlossen am 11. 10. 2007, aufgehoben am 25. 11.2007. Rechtskraft / Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe im BGBl. am 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Die „Polizei“ beruft sich bei Fahrzeugkontrollen mittlerweile auf § 36, Abs. 5, der Straßenverkehrsordnung [StVO]. Eine Ordnung ist aber kein Gesetz und hat darum keine Gesetzeskraft.

Artikel 57 – Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten:

“Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl., I, S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl., I, S. 3574), wird aufgehoben.“ (BGBl., 29. 11. 2007, Teil I, S. 2614 ff.)

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Wenn es aber keinen Geltungsbereich mehr gibt, dann gibt ´s auch kein außerhalb des Geltungsbereiches, da das ja einen Geltungsbereich zwingend voraussetzt.

Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist damit null und nichtig!

Mit anderen Worten: Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist nicht mehr existent und darf folgerichtig nicht mehr angewendet werden.

Übrigens! Was sich Ihnen als “Polizeibeamter” ausgibt, ist gar keiner – und wissen Sie auch warum nicht? Ganz einfach!

Es gibt in diesem Land keine Beamten mehr, da Beamte nur vom Staat berufen werden können.

Das hiesige Land, in dem Sie hier leben, ist aber kein Staat, sondern eine Firma. Hinter der Handelsregisternummer HRB 51411 verbirgt sich die “Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH”.

Wie kann es sein, dass eine Firma Hoheitsrechte ausübt, wie zum Beispiel das Fordern und Einziehen von Steuern?!

Sie haben es richtig erkannt! Natürlich hat keine Firma das Recht, von Ihnen Steuergelder zu fordern oder einzuziehen! Wo kämen wir auch hin, wenn einfach jede x-beliebige Firma von Ihnen das Zahlen von Steuern verlangen könnte?!

Da es diese Finanzagentur GmbH bereits seit dem Jahre 1990 gibt, und diese seit dem fleißig widerrechtlich Steuergelder eingezogen hat, können Sie sämtlich Steuern zurückfordern die Sie in den letzten 24 Jahren gezahlt haben, da diese unrechtmäßig eingezogen wurden.

Wie Sie das machen können, beschreiben wir in einem Folgeartikel, den wir am Freitag, den 31. Oktober 2014 veröffentlichen werden.

Polizeibeamte???

Testen Sie ´s doch mal selbst! Lassen Sie sich von einen vermeintlichen Polizeibeamten doch mal seinen Beamtenausweis (Amtsausweis) zeigen.

Dann wird er Ihnen einen Ausweis zeigen, doch leider keinen Beamtenausweis, sondern einen Dienstausweis, der ihn leider nicht als Beamten ausweist, weil er nämlich kein Beamter ist. In Firmen arbeiten nämlich stets Angestellte.

Dass es sich beim gesamten Polizeiapparat des hiesigen Landes um Firmen handelt, kann man unter anderem daran erkennen, dass sie Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhalten. Siehe: Bundespolizei

Firmen, bzw. deren Angestellte, haben keinerlei Befugnisse gegenüber Dritten. Firmen können bestenfalls Angebote unterbreiten, die man sowohl annehmen, als auch ablehnen kann.

Mit anderen Worten: Lassen Sie sich von Polizeibeamtenschauspielern nicht beeindrucken. Die haben genauso viele Befugnisse wie Sie. Nämlich GAR KEINE!

Früher gab es Beamtenausweise. Die sahen dann zum Beispiel so aus:

 

Beamtenausweis

 

Die Person, die da meint Sie maßregeln zu können ist also gar kein Polizeibeamter und handelt somit als Privatperson, was gar nicht gut ist, denn diese Person begeht gleich zwei Straftaten auf einmal – nämlich einerseits Täuschung im Rechtsverkehr und im weiteren Amtsanmaßung.

Beides sind Straftaten, womit diese Privatperson im vollen Umfang mit Vermögen und Freiheit haftet.

“Na dann verklage ich den doch mal” wäre vielleicht eine Idee, auf die Sie nun kommen würden.

Das können Sie durchaus machen. Sie sollten sich aber ein ordentliches europäisches Gericht außerhalb des hiesigen Landes dafür aussuchen, oder aber hoffen, dass der “Polizist” nicht weiß, dass er von einem Richter eines Gerichts des hiesigen Landes gar nicht verknackt werden kann.

Jetzt fragen Sie sicher: “Warum kann der von einem Gericht des hiesigen Landes nicht verknackt werden?” Ganz einfach!

Der kann nicht verknackt werden, weil es in diesem Land keine Strafprozessordnung und keine gesetzlichen Richter gibt.

Wir können uns schon vorstellen, was Sie sich jetzt fragen werden: “Warum das denn nicht?”

Ganz einfach: Es gibt in diesem Land (wie bereits festgestellt) keine Beamten und schon gar keine gesetzlichen Richter.

In der Staatssimulation „BRD“ gibt ´s nämlich keine gesetzlichen Geschäftsverteilungpläne (GVP) bei Gerichten mehr und damit keine gesetzlichen Richter.

Mit Streichung des § 1 Einführungsgesetz (EG) zum Freiwilligengerichtsbarkeitsgesetz (FGG) und Wegfall des § 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) („Gerichte sind staatliche Gerichte“) im Jahr 1950 verfügen „BRD“-„Gerichte“ über keinen gesetzlich geregelten GVP mehr nach § 21 e GVG.

An „BRD“-„Gerichten“ sind somit keine gesetzlichen Richter nach Art. 98, Abs. 1 u. 3, GG mehr tätig.

Niemand darf aber nach § 16 GVG dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Auch Ausnahmegerichte sind unzulässig:

“Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“ (Art. 101, Abs. 1, GG)

Jeder hat Anspruch auf rechtliches Gehör: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.“ (Art. 103 GG).

Es gibt auch kein Gerichtsverfassungsgesetz mehr, da dieses im 1. Abschnitt “Allgemeine Vorschriften §§ 1″ weggefallen ist.

Die Vorschrift wurde aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht (Bundesbereinigungsgesetz) im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006.

GVG, StPO, ZPO und Owig sind also seit Ende April 2006 aufgehoben worden da sie keinerlei Geltungsbereiche mehr haben.

Daraus folgt messerscharf: Ohne eine ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft mehr möglich.

Einer unserer geschätzten Leser teilte uns Folgendes mit:

“Ich wurde mal vom Gericht zu Unrecht verurteilt und die sogenannte Rechtskraft war eingetreten und konnte somit dagegen kein Einspruch mehr erheben nach mehreren Instanzen.

Doch die sogenannte Rechtskraft hatte keine Wirkung und ist nichtig. Die Geldstrafe wurde sofort zurück erstattet und alles aufgehoben.

Ein Gesetz hat nämlich nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wurde. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig, denn die Sache ist mal wieder nämlich die:

In den Einführungsgesetzen (EG) waren die räumlichen Geltungsbereiche der jeweiligen Gesetze festgelegt.

Mit Aufhebung der EG haben die betreffenden Gesetze ihren Geltungsbereich verloren, gelten daher nirgends und sind deswegen null und nichtig (Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit)
[BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147] und gegen das Bestimmtheitsgebot [BVerwGE 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963; § 37 VwVerfG]).

„Gerade diese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Betroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein.

Dazu gehört in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres rechtlichen Geltungsbereiches.“ (BVerfGE I C 74/61 vom 28. 11. 1963 [„Bestimmtheitsgebot“])

„Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten.

Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 [„Gebot der Rechtssicherheit“])

Der Kläger war am Staunen und konnte dagegen nichts machen. Nur wenn man ihnen erklärt, dass es keine ZPO mehr gibt, lassen sie nach. Das ist eindeutig Volksbetrug!

Nun frage ich mich wieso es überhaupt noch Gerichte und sogenannte Beschlüsse gibt? Wollen sie etwa hoffen, dass die Menschen davon nichts erfahren oder sich auf ein freiwilliges Gericht und Scheinurteile einlassen?”

Offenbar wird darauf gehofft und offenkundig hat dieser Leser völlig Recht, denn es stimmt: Das ist nichts anderes als Betrug am Volk, wovon die Bevölkerung allerdings erfahren wird! News Top-Aktuell ist nur eines von einigen weiteren Internetmedien, die solche Fakten an die Öffentlichkeit bringen.

Nur Richter nach Artikel 101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.

Das bedeutet, dass ein Bürger die Legitimation einer Richterin oder eines Richters verlangen kann.

Ein Polizeibeamtenschauspieler, ob in Uniform oder nicht, ob persönlich bekannt oder nicht, muss sich einem Bürger gegenüber vor jedem juristischen Handeln oder Einschreiten legitimieren, wenn es der Bürger verlangt! Ohne wenn und aber!

Genau das Gleiche gilt auch für eine Richterin oder einen Richter. Wenn ein Bürger dessen Legitimation verlangt, dann sind die Richter dazu gesetzlich verpflichtet, diese schriftlich vorzulegen.

Aus diesem Grund wurden in den letzten 12 Monaten insgesamt über 1.200 Richter und Richterinnen vor Gericht gefragt: “Sind Sie gesetzlicher Richter nach Artikel 101 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und können Sie sich ausweisen?”

Interessanterweise konnte oder wollte sich keiner nach dem Grundsatz des Artikels 101 legitimieren, was gleichzeitig bedeutet, dass es in der so genannten Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlichen Richter gibt.

Ohne die Beachtung der Artikel 101 und Artikel 103 (Absatz 1: “Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör”) ist jedes Gericht im dem hiesigen Land ein Standgericht oder auch Sondergericht, (die allerdings laut Artikel 101 unzulässig sind) da kein Gericht im hiesigen Land die Rechtsnormen befolgt.

Damit ist eine Rechtsprechung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen in der “BRD” unmöglich und alle sogenannten Urteile, Beschlüsse, usw. sind nicht rechtsgültig.

Damit herrscht in der „BRD“ Stillstand der Rechtspflege!

“Die BRD ist kein Rechtsstaat.“ (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 08. 06. 2006 [AZ: EGMR 75529/01]).

Eine legale Rechtsprechung findet nicht mehr statt und ist nicht mehr möglich. Stattdessen herrschen methodische/systematische Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Willkür.

Bundesdeutsche „Gerichte“ stehen außerhalb von Recht und Gesetz und sind illegal.

Die Konsequenzen daraus sind weit mehr als nur ungeheuerlich, unfassbar und unglaublich!

Wer zum Beispiel nach dem 19.04.2006 in den Knast gewandert ist, sitzt dort zu Unrecht ein, obwohl er ein schweres oder mehrere schwere Vergehen begangen hat und muss im Grunde genommen sofort auf freien Fuß gesetzt werden.

Wer nach dem 19.04.2006 seine Führerscheindokument entzogen bekam, sollte sich dieses schleunigst wieder abholen, denn auch das ist unrechtmäßig geschehen.

Im Grunde gilt all das auch schon ab dem 29. August 1990, denn spätestens ab diesem Datum ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Staatssimulation.

Da Beamte aber nur von einem Staat berufen werden können und nur in einem Staat Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen, gibt es seit Ende August 1990 keine Beamten mehr.

Das hat zur Folge, dass jemand, der nach dem 29. August 1990 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, schlicht und ergreifend widerrechtlich einsitzt.

Wer seine Führerscheindokument nach dem 29. August 1990 entzogen bekam, sollte sich diese umgehend wieder aushändigen lassen, da auch das widerrechtlich geschah.

Kurzum: Alle „Hoheits“- und Verwaltungsakte in der „Bundesrepublik Deutschland“ sind rechtsungültig, rechtsunwirksam (null und nichtig) und rechtswidrig, da es seit dem 29.08.1990 im hiesigen Land keine Beamten mehr gibt, die Hoheitsrechte ausüben und anwenden dürfen.

Zudem sind die „Hoheits“- und Verwaltungsakte nicht unterschrieben, verstoßen gegen das Zitiergebot (Artikel 19, Absatz 1 und 2) des Grundgesetzes und haben keinen Geltungsbereich.

In der “BRD” gilt nach wie vor Besatzungsrecht

Ein anschauliches Beispiel dafür, dass das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist, ist die Verurteilung des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Er ist nicht etwa nach dem StGB verurteilt worden, sondern nach dem SHAEF-Gesetz Nr. 53 (Besatzungsrecht), was belegt, dass dieses Recht im Jahre 1996 noch galt und bis heute noch gilt.

Das sogenannte “Bundesverfassungsgericht” hatte die “Verfassungsbeschwerde” von Herrn Schalck-Golodkowski nicht angenommen, da ein Einspruch deutscher Gerichte gegen alliiertes Recht nicht möglich ist.

Den Begriff “Bundesverfassungsgericht” haben wir in Anführungszeichen gesetzt, da das hiesige Land leider keine Verfassung besitzt. Hier ist also ein “Bundesverfassungsgericht” ohne eine Verfassung + nicht gesetzlicher Richter am Werk, die keinerlei Verfügungsgewalt oder Beschlusskraft besitzen.

Um zu gewährleisten, dass die Interessen der drei westlichen Besatzungsmächte im Besatzungsgebiet umgesetzt werden, hatten diese zudem eine besondere Verfügung getroffen, die im Polit-Jargon als “Kanzlerakte” bekannt geworden ist.

Dabei wurde von den Besatzungsmächten hinter dem Rücken der Öffentlichkeit verfügt, dass der sogenannte “Bundeskanzler” im Zusammenhang mit seiner Vereidigung sich bei den Alliierten einfindet, um von diesen die Anweisungen derselben entgegen zunehmen (sogenannte “Antrittsbesuche”).

Interessanterweise ist in dieser “Kanzlerakte” auch geregelt, dass bis zum Jahre 2099 die Alliierten die Medienhoheit im Besatzungsgebiet inne haben.

Du hast ja noch nicht mal gewählt…

Darüber hinaus ist in diesem Dokument die Pfändung der Goldreserven des Deutschen Reiches (ca. 4.000 Tonnen) durch die Alliierten dokumentiert.

 

Geheimer Staatsvertrag

 

Und was sagt das sogenannte “Presse- und Informationsamt” der sogenannten “Bundesregierung” auf Anfrage dazu? Schauen Sie selbst:

 

Die Lügen der Bundesmarionetten

 

Bei sogenannten “Bundeskanzlern” handelt es sich nicht nur um infame Lügner und hochkriminelle Staatsvortäuscher, sondern auch um die obersten Statisten, welche die Interessen der Besatzungsmächte gegenüber der hiesigen Bevölkerung durchzusetzen haben.

Vielleicht wird nun auch klarer, warum sich die Bürger des hiesigen Landes jegliche Teilnahme an politischen Wahlen sparen können, da die Fäden ganz andere Leute ziehen.

Wer sich hierzulande an politischen Wahlen beteiligt, der kann bestenfalls dafür sorgen, dass gewählte politische Kriminelle, bzw. kriminelle Schauspieler, für immer ausgesorgt haben.

Überdies kann man sich dann noch höchstens der Beihilfe zum Volksverrat schuldig machen, doch mehr kann ein Bürger des hiesigen Landes mit seinem Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht erreichen.

Zusammenfassend muss man feststellen, dass die oberste Regierungsgewalt im Besatzungsgebiet nach wie vor von den drei westlichen Besatzungsmächten ausgeübt wird.

Das hierzu geschaffene Verwaltungskonstrukt “BRD” ist dabei der verlängerte Arm der drei westlichen Besatzungsmächte.

Die oberen Repräsentanten der “BRD” sind die Erfüllungsgehilfen und Interessenvertreter dieser Besatzungsmächte.

Es handelt sich bei der “Regierung” der “BRD” somit lediglich um eine Schein- beziehungsweise Marionettenregierung. Sie sind Angestellte der Besatzungsmächte – weiter nichts.

Es muss deshalb zwingend geschlossen werden, dass das Kriterium einer eigenen Staatsgewalt von der “BRD” nicht erfüllt wird.

Die “BRD” ist somit allein wegen des Fehlens dieses völkerrechtlich notwendigen Merkmals der Drei-Elemente-Lehre kein Staat!

Da es sich nicht um einen Staat handelt, kann es hier nur Firmen geben, die keinerlei Recht auf Ausübung und Anwendung von Hoheitsrechten besitzen.

Mit anderen Worten: Es gibt hierzulande keine gesetzlichen Richter, keine Polizei- und sonstige Beamten, keine Pflicht, sich von selbigen Verurteilen oder Schikanieren zu lassen und auch keine Pflicht Steuern zu zahlen, um nur mal einige wenige Konsequenzen aus dem großen Ganzen zu ziehen.

Gilt das Grundgesetz überhaupt?

Seit dem Jahre 1990 ist die höchste Rechtsnorm, das sogenannte “Grundgesetz”, in seinem territorialen Geltungsbereich nicht mehr definiert.

Zuvor gab es noch den Artikel 23 (alte Fassung) in dem der territoriale Geltungsbereich definiert wurde. Hier können Sie das Vorher und Nachher zur Kenntnis nehmen:

Artikel 23 Grundgesetz; alte und neue Fassung

http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Da das Grundgesetz mit der Neufassung des Artikel 23 keinen Geltungsbereich hat, ist es im Grunde genommen nichtig.

Das Grundgesetz wurde unwirksam gemacht

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgestellt, dass Urteile, die außerhalb des Geltungsbereichs des Art. 23 GG gefällt wurden, absolut ungültig sind.

Artikel 23 GG wurde überdeckt

Üblich ist in der Gesetzgebung, dass bei aufgehobenen Paragrafen ein “(entfallen)” oder “(aufgehoben)” gesetzt wird und neue Paragrafen mit neuer Nummer angefügt werden, gegebenenfalls mit angehängten Kleinbuchstaben.

Mit dem Europa-Artikel wird der alte Artikel 23 “überdeckt”. Wer eine neue Version des Grundgesetzes in Händen hält, findet keinen Hinweis auf den aufgehobenen Artikel 23.

Man hört und liest von Propagandalügnern auch immer wieder, dass Geltungsbereiche ja gar nicht nötig wären, da es doch selbstverständlich sei, dass Gesetze für das jeweilige Land zu gelten haben.

Ist das aber wirklich so??? Schauen wir uns das Ganze doch mal bei Licht an.

Die Bundesrepublik besitzt keine eigene Verfassung, wie es bei jedem anderen Staat auf der Welt üblich ist.

Dies spiegelt sich nicht nur im Namen (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland) wieder, denn richtig wäre “Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland”, sondern steht auch so wortwörtlich in der alten Präambel bis zum 29.09.1990:

“…um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.”

Die Gründerväter des Grundgesetzes hatten 1949 nicht vor eine Verfassung für Deutschland zu erstellen, wie es sich aus dem alten Artikel 146 GG (dieser wurde auch am 29.09.1990 angepasst) rückschließen lässt:

“Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist”.

Wenn also der Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes nicht im Grundgesetz verankert sein braucht, warum hatten die Gründerväter den alten Artikel 23 GG mit aufgenommen, wenn ihnen eine Definition des Gültigkeitsbereiches nicht für notwendig erschien?

Kommen wir zu einer weiteren Seltsamkeit:

Im ursprünglichen Artikel 23 des GG hieß es:

“Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Gross-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen”.

Am 29.09.1990 wurde dieser Passus ersatzlos aus dem Grundgesetz gestrichen.

Am 03.10.1990 fand der Beitritt (Wiedervereinigung Deutschlands) der ehemaligen mitteldeutschen Gebiete (genannt DDR) statt.

Zu diesem Zeitpunkt gab es den Artikel 23 GG im Grundgesetz aber schon gar nicht mehr.

Mit anderen Worten: Das Grundgesetz ist in den neuen Bundesländern nie in Kraft getreten, da der Passus – “In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen” – am 29.09.1990, also 4 Tage vor dem Beitritt der neuen Bundesländer, bereits ersatzlos gestrichen war.

Es kommt aber noch besser!

Thema: Rundfunkstaatsvertrag (RfStV)! Mal abgesehen davon, dass man Staatsverträge nur mit anderen Staaten abschließen kann, und nicht ein Staat mit sich selbst, ist auch folgende Frage zu stellen:

Wie kann der Rundfunk”staatsvertrag” Gültigkeit besitzen, wenn der Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 18.07.1990 aufgehoben wurde!?

Jedes Gesetz bedarf für seine juristische und körperliche Wirksamkeit einen klar definierten Geltungsbereich. Ist dieser nicht vorhanden, ist jenes Gesetz außer Kraft gesetzt. Das liegt hier nun schon seit 1990 vor!!! Damit fehlt dem sogenannten “Rundfunkstaatsvertrag” jede Rechtsgrundlage.

Und nun kommt es NOCH BESSER!

Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“.

Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit

Mit der Streichung des Artikels 23 durch US–Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen.

Mit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ faktisch auf zu existieren und die handelnden Politikerdarsteller verloren damit ihre Legitimation.

Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politikerdarsteller abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig!

Das betrifft beispielsweise auch den „Einigungsvertrag“: Nach internationalem Recht sind Verträge, die gegen Normen des Völkerrechts verstoßen, nichtig (siehe Artikel 53 des „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge“ vom 23. Mai 1969, von der „BRD“ ratifiziert am 20.08.1987):

Artikel 53 – Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens):

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.

Es entspricht internationalen Normen, dass nur rechtmäßig legitimierte Personen, die Vertretungsgewalt haben, Verträge abschließen können.
Diese Verträge dürfen zu anderen, übergeordneten Normen nicht im Gegensatz stehen.

Nachweislich ist aber seit der Streichung des Artikels 23 (alte Fassung) eben dieser Paragraf am 31. August 1990, dem Tag der Unterzeichnung des „Einigungsvertrages“, nicht mehr existent gewesen, da er am 17.07.1990 gestrichen wurde.

Damit kann der Paragraf 1 des „Einigungsvertrages“ (Beitritt gemäß Art. 23 alte Fassung „GG“) wohl kaum umsetzbar gewesen sein.

Das „Grundgesetz“, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der „BRD“ wurde, kann aber als “Ersatzverfassung” nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs (wie im alten Art. 23) verzichten.

Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche „BRD“ nur noch eine nichtstaatliche Organisation.

Diese Tatsache teilte sogar mal ein Politkrimineller namens Sigmar Gabriel mit:

 

 

Damit sind alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OwiG, AO usw. entfallen, so dass sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann.

Die Verfahren sind daher sämtlich einzustellen, es sei denn, von Seiten der Normgeber wird eine Legitimation geliefert.

Unzulässig sind Argumentationen wie “mit der normativen Kraft des Faktischen”, “Gewohnheitsrecht” oder ähnliche Verlegenheitsscheinargumente.

Da die gesamte Rechtsprechung in der „BRD“ auf dem Boden des „Grundgesetzes“ und in der „DDR“ auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.07.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens ganz klar und eindeutig der Stillstand der Rechtspflege festzustellen.

Weitere Fakten für unsere hochgeschätzten Leserinnen und Leser:

Im „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ von 1990 heißt es:

„Art. 1(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen…“

Dem Wortlaut und dem Sinn nach wurden demnach die BRD, die DDR und Berlin zu einem Staat mit Namen „Das vereinte Deutschland“.

Im Artikel 8 dieses Vertrages heißt es:

„Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt für das vereinte Deutschland.“

Im Artikel 10 kann man nachlesen:

„Die Urschrift dieses Vertrages … wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt…“

Offensichtlich gibt es neben der Regierung der Bundesrepublik Deutschland noch eine Regierung des Staates „Das vereinte Deutschland“, die den Vertrag für „Das vereinte Deutschland“ ratifiziert hat.

1990 wurde hinter dem Rücken der Bevölkerung die BRD offensichtlich in eine „Finanzagentur Bundesrepublik Deutschland GmbH“ umgewandelt.

Demnach gehören wir nicht zum Personal von “DEUTSCH”, sondern zum Personal einer privatwirtschaftlich orientierten Firma die das gesamte Staatsvermögen verwaltet, aber nur mit 25 500,- Euro haftet, da es sich ja um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt.

Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Dem Handelsregisterauszug kann man das tatsächliche Gründungsdatum entnehmen: 29.08.1990.

Demnach gehört die Bevölkerung des hiesigen Landes mindestens 4 Ländern an:

dem Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937),
einem Land namens DEUTSCH,
der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1989,
sowie „Das vereinte Deutschland“ aus dem Jahre 1990.

Außerdem gehört die Bevölkerung dann auch noch ohne Vorstellungsgespräch zum Personal der BRD-Finanzagentur GmbH, ebenfalls aus dem Jahre 1990 – aber das ist ja eine Firma und kein Land.

Wie das Bundesverwaltungsgericht feststellte, muss man den Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können, doch wer sieht sich bei diesem ganzen Wirrwarr eigentlich noch im Stande zu erkennen, welchem Land man eigentlich angehört und welche Gesetze für einen gelten!?

Was gilt denn hier nun eigentlich?

Das ist eine gute Frage, die man nur schwer beantworten kann. Wir versuchen es trotzdem mal. Unseren Recherchen nach sieht die Sachlage wie folgt aus:

Nach Auskunft aus Den Haag gilt die “Weimarer Verfassung” vom 11.08.1919. Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen.

Da aber die Weimarer Verfassung nach dem ersten Weltkrieg unter maßgeblicher Beeinflussung durch die Alliierten zustande kam und nach Völkerrecht der Rechtsstand zwei Tage vor Kriegsbeginn maßgeblich ist, benennen Völkerrechtler den Verfassungsvertrag von 1871 als einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes.

Der Staat “Deutsches Reich” als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Das sagte auch einmal der ehemalige Finanzminister Theo Weigel:

 

 

Die von den Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937.

Das “Bundesverfassungsgericht” hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:

„Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten untergegangen ist.

Es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

“Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363)

Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.

Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist die Simulation eines Staates.

Das ist nichts anderes, als organisierte Schwerstkriminalität in Form von Hochverrat an der Bevölkerung des hiesigen Landes!

Sie sehen…
Fernsehen ist total langweiliger Murks. Die Realität ist um läääängen interessanter!

Von dieser Realität sollen SIE aber eigentlich gar nichts wissen und darum versucht man Sie ja auch mit “Fußball”, “Bauer sucht Frau”, “Sebastian Silbereisen”, “Hansi Hinterlader” und ähnlichen Blödsinn davon abzulenken.

Im Internet versucht man die Onlinerinnen und Onliner mit “Chemtrails”, 9/11-Verschwörungsblödsinn und ähnlichen Quatsch von der Realität abzulenken – frei nach dem Motto:

Wenn du andere von der Realität ablenken willst, dann erfinde einfach unsinnige Verschwörungsspinnereien und Bedrohungen, die es gar nicht gibt.

“Man kann einige Menschen alle Zeit, alle Menschen einige Zeit, aber nie alle Menschen alle Zeit zum Narren halten.”

(Abraham Lincoln, 16. Präsident der U.S.A. (1809 bis 1865)

Die Deutschen sind das rechtloseste Volk der Welt. Das wissen alle. Nur die Deutschen nicht.

Wir hoffen, mit diesem Artikel gehörig Abhilfe geschaffen zu haben.

 

UNBEDINGT ZU TEILEN, DIE ZEIT WIRD KNAPP BIS ZUM 15.APRIL 2015

 

Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung

Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.

Bei den 2+4-Gesprächen musste die deutsche Seite den Westalliierten zusichern, dass diese auch weiterhin legal in Deutschland spionieren dürfen. (Screenshot)

Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte die Spionage in Deutschland offiziell keine Rolle. Doch hinter den Kulissen bestanden die USA, Großbritannien und Frankreich darauf, auch weiterhin deutsche Bürger und Unternehmen überwachen zu dürfen.

Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Schmidt-Eenboom war als Journalist selbst vom BND ausspioniert worden. Der Geheimdienst war ihm bis in die Sauna gefolgt.

Schmidt-Eenboom ist davon überzeugt, dass es zwischen den Alliierten und der BRD einen Deal gegeben habe. Denn auffallender Weise haben die Geheimdienste ihre Operationsgebiete nach der Wende faktisch unverändert gelassen.

Praktisch sei die Spionage durch die USA und Großbritannien im vereinigten Deutschland weitergegangen wie zuvor. Dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll der Überwachung zugstimmt haben, weil er wusste, dass die Einheit an einem seidenen Faden hing. Die BRD brauchte eine schnelle Einigung, um nicht eine Front der Bedenkenträger aufkommen zu lassen.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war nämlich entschieden gegen die Wiedervereinigung. Großbritannien und Frankreich versuchten sogar in Gesprächen mit der DDR zu erreichen, dass die Wiedervereinigung verschoben wird. Die Fortführung der alliierten Vorbehaltsrechte habe in diesem Umfeld nicht verhindert werden können, so Schmidt-Eenboom. Die Zustimmung der Russen zu diesem Deal der Westalliierten mit Deutschland sei schlicht erkauft worden.

Hätten die Deutschen abgelehnt – die Briten hätten den ganzen Einigungsprozess verhindern können. Die Politik hatte damals großen Respekt vor Thatcher. Ihr traute man zu, dass sie in einer Sache wirklich hart blieb. Ihre Innen- und Wirtschaftspolitik beweist das (hier).

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs war es den Nachrichtendiensten der Westalliierten erlaubt worden, in Deutschland ganz legal und nach Belieben Informationen sammeln. Was zunächst als Besatzungsrecht und dann als Vorbehaltsrecht galt, wurde 1968 im deutschen G10-Gesetz institutionalisiert. Dies sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“ gewesen, sagte der Historiker Josef Foschepoth (mehr hier). Auf der Grundlage desselben Gesetzes, das 2001 nur leicht überarbeitet wurde, kooperiert heute die Telekom mit dem BND (hier).

Im Nachkriegs-Westdeutschland sei das Recht der Westalliierten zur Spionage noch mit dem Schutz der Streitkräfte begründet worden, so Schmidt-Eenboom. Heute hingegen diene das Engagement der ausländischen Geheimdienste in Deutschland vor allem der Wirtschafts-Spionage und der Überwachung der Entscheidungsträger in Berlin. Der deutschen Regierung sei es gar nicht möglich, dies zu unterbinden.

Die Bundesregierung suche auch gar keinen Konflikt mit den Nato-Partnern, da diese sowieso nicht mit sich reden lassen würden. Stattdessen setze sie auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Nato-Partner. BND und NSA „ziehen an einem Strang“, so Schmidt-Eenboom. Der BND ist technisch in vieler Hinsicht auf das NSA angewiesen. Doch im Gegenzug habe der mit 1.500 Mitarbeitern relativ kleine deutsche Nachrichtendienst auch einiges zu bieten. So überwache er etwa den Nachrichtenstrom aus dem arabischen Raum.

Das Interesse der USA und Großbritanniens an der Überwachung Deutschlands sei nach der Wiedervereinigung deutlich gestiegen, sagte Schmidt-Eenboom. Denn zum einen machten die stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russlandund die Zunahme der Waffenexporte unter der Regierung von Angela Merkel die Wirtschafts-Spionage interessanter. Zum anderen spielt die Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise eine entscheidende Rolle in der EU. Da wollten die USA und Großbritannien keine Überraschungen erleben, so Schmidt-Eenboom.

Die Spionage durch die Franzosen sei heute weniger aggressiv. Seit die deutsche und französische Luft- und Raumfahrt im EADS-Konzern zusammengewachsen sind, müsse weniger Industrie-Spionage betrieben werden. Doch bis in die 80-er Jahre hinein wurde Deutschland nachhaltig von Frankreich überwacht.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hätten die Deutschen große Vorbehalte im Hinblick auf die Aktivitäten der Geheimdiente. Dies liege vor allem an ihren Erfahrungen mit den beiden Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts. Doch in anderen EU-Staaten würden die Geheimdienste mitunter als nationale Gegengewichte zu Brüssel empfunden.

Erich Schmidt-Eenboom forscht seit Jahrzehnten über die Geheimdienste der Welt. Aufgrund seiner Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen erwartet er, dass auch diesmal der Skandal nach drei bis vier Wochen im Sande verlaufen wird.

Im November 2002 etwa habe das EU-Parlament die Kommission aufgefordert bei Verhandlungen mit den USA klare Forderungen zu stellen. So müsse zum einen der Datenschutz der EU-Bürger sichergestellt werden und zum anderen die Wirtschafts-Spionage eingestellt werden. Doch es änderte sich nichts. Und jetzt sei es wieder ganz ähnlich. Auch diesmal werde die EU bei den USA nichts erreichen. Quelle: DWN

Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Finnland am 10.02.1947 in Paris (Pariser Verträge).Japan, das noch vier Monate länger als Deutschland den Kampf fortsetzte, erhielt am 8.9.1951 von den USA und weiteren 48 alliierten Staaten, in Francisco seinen Friedensvertrag und die UDSSR sah ihrerseits den Kriegszustand mit Japan ab 19.10.1956 als beendet an.

Ganz außergewöhnlich ist der Schwebezustand mit Deutschland. Denn bis heute, über 60 Jahre
nach Beendigung der eigentlichen Kampfhandlungen hält der Kriegszustand mit
Reichsdeutschland an. Seither herrscht lediglich Waffenstillstand. Das heißt, Reichsdeutschland
steht mit 51 alliierten Staaten, die sich auf der “Konferenz von San Francisco“ (26.6.1945) zu den
Vereinigten Nationen (UNO) zusammenschlossen, nach wie vor im Kriegszustand. Aktive
kämpfende standen uns zwar nur etwa 20 Staaten gegenüber; aber dem “Kriegsende“ zu, also dem
8.Mai 1945, erklärten, teils von den Großmächten gezwungen, teils um am großen Kuchen
Deutschlands teil zu haben, die restlichen Staaten ebenfalls den Krieg an Deutschland, woraus sich
die Zahl 51 ergibt. Somit hält nur noch mit Reichsdeutschland der II. Weltkrieg an. Diese, seither
auf deutschen Boden zwar schlummernde, Situation wird auch aus dem folgenden ersichtlich:
Die UNO wurde bekanntlich während des II. Weltkrieges – Gründungsvorbereitungen liefen
schon seit 1.11.1943 – als eine Allianz demokratischer Staaten einschließlich der
kommunistischen gegen das Deutsche Reich und seine Verbündeten gegründet. In der Charta
(=Uhrkunde, Vertrag) der Vereinten Nationen (UNO) wurde festgelegt, dass Staaten, welche im II.
Weltkrieg gegen die Alliierten standen, also die Achsen-Mächte, als so genannte “Feindstaaten“ von
der UNO ausgeschlossen bleiben und sich auch nicht auf die UNO-Charta berufen dürfen. Es sind
im wesentlichen die Artikel 53 und 107 die so genannten Feindstaatenklauseln der UNOCharta, die
jedem der alliierten Staaten "Durchsetzungsmaßnahmen“ gegen ihre ehemaligen Feinde bis heute
gestatten. Das heißt, jeder der am Krieg gegen Deutschland beteiligten Staaten, kann jederzeit
kriegerische Maßnahmen nach Gutdünken sofort wieder aufleben lassen, ohne durch die UNOCharta,
sowie die am 10.12.1948 erlassenen “Menschenrechte“ der UNO zu verletzen.

Das heißt, Deutschland und das deutsche Staatsvolk bleiben von den Menschenrechten
ausgeschlossen aufgrund des noch nicht beendeten Kriegszustandes. Das wurde erneut sichtbar, als
die von den Besatzern geschaffenen Staaten: BRD und DDR am 18.9.1973 in die UNO
aufgenommen wurden. Das alleine ist ein Besatzungs- und Willkürakt für sich. Vor dieser
UNOAufnahme mussten beide “Staaten“ den weiteren Fortbestand der Feindschaftsklauseln also
die Artikel 53 und 107 ausdrücklich und schriftlich anerkennen.

Also Aufnahme in die UNO ja, aber unter sklavischen, untergeordneten Bedingungen, als
Besetzte, als Entrechtete. Beide von den Besatzern geschaffenen Teilstaaten-Provisorien mit
äußerst beschränkter Souveränität stehen nunmehr auch als UNO-Mitgliedstaaten ganz
offensichtlich auf der Seite der alliierten Feinde Deutschlands und so benehmen sich diese auch
seit Jahrzehnten gegen das deutsche Staatsvolk. Frage uns nur keiner, welche der zugelassenen
Besatzungs- und Erfüllungs-Parteien er denn wählen soll! In einer solchen eindeutigen
Besatzungslage kann nur jeder Deutsche seine Feinde wählen! Wobei man immer wieder den
Eindruck hat, dass diese sich antideutsch gebärenden Parteien noch besser, noch intensiver, noch
perfekter als unsere eigentlichen Feinde selbst, die Hetze und Verleumdung gegen das rechtmäßige,legale Deutsche Reich und gegen jeden Deutschen betreiben, der sich das Rückgrat bewahrt hat und
es “wagt“ auf deutschem Boden auch heute noch deutsche Interesse zu vertreten.

Da die anderen Achsen-Mächte schon 1947 bzw. 1951 ihre Friedensverträge erhielten und auch
später unter die Fittiche der UNO geschlüpft sind – allerdings ohne auf erniedrigende Weise
“Feindstaatenklauseln“ gegen sich selbst unterschreiben zu müssen wie die BRD u. DDR –
deshalb hält der II. W.K. nur noch mit dem Deutschen Reich an.

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