„Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“

Der an Herrn Frank-Walter Steinmeier gerichtete „Offene Brief“ vom 26. Januar 2015 hat allem Anschein nach in der Leserschaft mehr Reaktionen ausgelöst als vorab vermutet. Dabei ist überraschend, dass bislang die aller Erfahrung nach erfolgten Reaktionen auf derartiges „Schriftgut“ vielfach auch recht bösartige Zuschriften auslösten, welche im vorliegenden Fall völlig ausgeblieben sind.

Eine Vielzahl von eMails, die mich persönlich erreichten, beinhalten Aussagen und zustimmende Reaktionen, aus welchen man entnehmen kann, wie vielfach sich doch unsere Mitmenschen mit der angesprochenen Thematik befasst haben, die sich keineswegs nur auf Fragen in Hinblick auf ausländische Mitmenschen beziehen, sondern auf ein recht umfangreiches Spektrum von Beweggründen, welchen man keineswegs mangelndes Interesse am Gesamtgeschehen abringen kann.

Nicht eine einzige Zuschrift von jenen, die mich erreichten, enthält negative Aussagen oder gar mutmaßlich diskreditierende Aussagen über ausländische Mitmenschen, welches eine besondere Freude in mir auslöste, sondern recht sachliche Differenzierungen, die sich in Bezug auf die „PEGIDA-Bewegung“ der Erkenntnis anschließen, in dieser Bewegung eine Aktion erkennen zu können, welche den Beweggründen nach vielschichtig ist und deshalb eine mittlerweile maßgebliche Ablehnung des gesamten politischen Geschehens demonstriert.

Deshalb komme ich gerne dem Wunsch nach, mit einigen Ausführungen zu versuchen zu erklären, wie sich manche Zusammenhänge tatsächlich darstellen und im Gegensatz dazu in der Öffentlichkeit entweder bewusst falsch dargestellt oder sogar unterdrückt werden und das leider auch mittels der Unterstützung öffentlicher Medien.

So weise ich bereits an dieser Stelle bewusst darauf hin, dass es letztendlich immer wieder um die Lösung juristischer Probleme geht und mir die politische Seite wenig abringen kann. Natürlich habe ich auch eine politische Meinung, das ist gar keine Frage, doch aufgrund der in unserem Land herrschenden Abläufe können politisch orientierte Diskussionen zu keiner Lösung führen, da machbare Lösungen zum tatsächlichen Wohl des deutschen Volkes stets von der herrschenden Parteiendiktatur mit endlosen und nichtsnutzigen Diskussionen zerredet werden, natürlich mit der tatkräftigen Unterstützung der öffentlichen Medien.

Dabei wäre es doch einmal mehr als interessant zu erfahren, wie lange eine Übertragung im Fernsehen „stabil“ bleiben würde, würde man die wirklichen Fragen des deutschen Volkes diskutieren und geltende Rechtsgrundlagen dazu nennen. Meiner Meinung nach geht das maximal eine Viertelstunde gut, wenn überhaupt, dann müsste eine Störung eintreten, z. B. Senderausfall oder ähnlich lautend.

Und schon sind wir mitten im Thema – die Meinung des Volkes, des deutschen Volkes.

Nicht umsonst habe ich als Überschrift für diesen Artikel die erste und zweite Zeile des Textes der Nationalhymne „der Bundesrepublik Deutschland“ gewählt. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland!

Gibt man in die Suchzeile von Google ein „Bundesregierung | Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland „, findet man darunter folgende Aussagen:

Die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland

Komponist: Joseph Haydn (1732-1809)
Textdichter: August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874)

Die deutsche Nationalhymne in der aktuellen Fassung ist die dritte Strophe des Deutschlandliedes (festgelegt durch den Schriftwechsel vom 19. beziehungsweise 23. August 1991 zwischen Bundeskanzler Kohl und Bundespräsident von Weizsäcker, veröffentlicht im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 89/1991 vom 27. August 1991).

Einigkeit und Recht und Freiheit
für das deutsche Vaterland!
Danach lasst uns alle streben,
brüderlich mit Herz und Hand!
Einigkeit und Recht und Freiheit
sind des Glückes Unterpfand:
Blüh im Glanze dieses Glückes,
blühe, deutsches Vaterland!

Eine interessante Beschreibung, insbesondere der Aussage nach, dass „Die deutsche Nationalhymne in der aktuellen Fassung aus dem Text der dritten Strophe des ursprünglichen „Deutschlandliedes“ besteht und durch den Schriftwechsel zwischen Bundeskanzler Kohl und Bundespräsident von Weizsäcker 1991 festgelegt wurde! – Festgelegt von zwei Politikern – nicht vom Volk! – Das wussten sie nicht? So etwas nennt man doch Demokratie, genau so wie Herr Kohl es nicht zulassen wollte, dass das deutsche Volk darüber abstimmen durfte, ob es den EURO haben will oder nicht.

Zum Punkt „Nationalbewusstsein“ darf dann wohl unter Bezug auf den Text der „Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland“ nicht unerwähnt bleiben, wie sich der Widerspruch dazu einstellen kann, einerseits nach „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ zu streben, andererseits die Berufung auf das Vaterland in Form des Nationalbewusstseins als „rechtsextrem“, dekadent „nationalistisch“ und gegen den „EU-Gedanken“ handelnd bezeichnet wird! Und dazu bedient man sich auch gern der „unabhängigen“ Presse, der „freien“ Medien, die in dieser Art berichten.

Es gibt ein nennenswertes Beispiel für eine Form der Presseberichterstattung, dieses sei hier „neutralisiert“ aufgezeigt, um die Systematik erkennen zu können:

Zwei Länder, nennen wir diese A und B, treten im Stadion C des Landes zu einem 100 Meter-Wettlauf an. Jedes der beiden Länder stellt einen 100 Meter-Läufer.

Der Läufer des Landes A verliert den Wettlauf.

Da es sich um ein Prestigegeschehen handelt, berichten die Medien des Landes A am nächsten Tag über den Wettlauf wie folgt:

Am gestrigen Tag fand ein 100 Meter-Wettlauf im Stadion C in der Hauptstadt des Landes Bstatt. Unter anderem nahmen auch Wettläufer der Länder und B daran teil.

Während unser Läufer (A) den glorreichen 2. Platz belegte, wurde der Läufer des Landes Bnur Vorletzter!

Verstehen Sie, was hier berichtet wurde? Genau genommen handelt es sich nicht einmal um eine Lüge, doch diese Art der Berichterstattung kommt einer Lüge gleich. In den Kreisen der Politik nennt man das übrigens „Diplomatie“.

Apropos Demokratie! – Ist das die Demokratie, die sich in der sogenannten „einfachen Mehrheit“ zeigt? Ist das die Demokratie, die sich z. B. aus einem Abstimmungsverhältnis 51: 49 Prozent eines Volkes ergeben kann, Krieg zu führen? Das heißt dann wohl, wenn 51 Prozent der Menschen eines Volkes für einen Krieg stimmen würden und 49 Prozent gegen den Krieg, dann ist die „einfache Mehrheit“ erfüllt, die sich aus 2 Prozent Stimmenmehrheit ergibt und über den Zwang für 49 Prozent eines Volkes, in den Krieg zu ziehen, bestimmt?

Dieses Beispiel stammt u. a. aus dem Bereich der Rechtsphilosophie, die leider in einem Jurastudium viel zu kurz kommt, doch aus diesem Bereich stammen auch die „Denkgesetze“ oder auch „Gesetze der Logik“ genannt, die jedem Juristen bekannt sein dürften! Und diese Denkgesetze oder auch Gesetze der Logik sprechen niemals von Krieg und auch niemals von einer „einfachen Mehrheit“!

Die „einfache Mehrheit“ ist eine Vereinfachung des diktatorischen Systems, und damit die sogenannte Demokratie eine der schlimmsten Formen der Diktatur. Demokratisch wäre es dann, wenn die 49 Prozent der Bevölkerung aus dem vorgenannten Beispiel die Freiheit hätten, sich dann dem Krieg zu entsagen und von diesem fernzubleiben. Doch die Praxis bestätigt das Gegenteil: Die Teilnahme am Krieg ist dann Pflicht, und wer dieser Pflicht nach den dann geltenden Kriegsrechten nicht entspricht, der zahlt im schlimmsten Fall mit seinem Leben.

Damit dürfte ein großer Teil der Anfragen zum Thema „Demokratie in der Praxis“ zunächst beantwortet sein.

Die USA betonen immer wieder den Gedanken der grenzenlosen Freiheit, der Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte, die Pressefreiheit und den grenzenlosen Hang zum Frieden.

Wissen das eigentlich auch die Indianer, die heute noch in Reservaten der USA leben und davon träumen, irgendwann selbst die schriftlichen Zusagen aus den Verträgen mit den Weißen zu ihrer Freiheit verwirklicht zu sehen, um auf dem Rücken ihrer Pferde (heute vielleicht ihrer Allrad-Fahrzeuge) in der Savanne der untergehenden Sonne den Spuren ihrer Väter, Groß- und Urgroßväter entgegen zu eilen?

Wie lange müssen die Deutschen noch für die grausamen Taten des Holocaust herhalten, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Generation für Generation, damit ja nichts in Vergessenheit gerät, und immer schön den Daumen mit Salz in die Wunde drücken, damit die Schuldgefühle den Deutschen erhalten bleiben.

Doch, wer wusste eigentlich davon? Wie mir viele Zeitzeugen der damaligen Zeit berichteten, haben die meisten Menschen von diesen Vorgängen gar nichts gewusst. Erst gegen Ende des II. WK erfuhren Flüchtlinge von einigen Soldaten um derartige Geschehen, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Tja, doch da stellen sich einige andere Fragen: Wie war es denn gleich noch mit der Eroberung Amerikas durch die Spanier? Es gibt Berichte, nach welchen 100 bis 150 Millionen Menschen diese Eroberungszüge das Leben gekostet haben soll, in der Zeit von etwas mehr als 100 Jahren nach der Eroberung.

Die „heilige“ Inquisition der Katholischen Kirche soll in der Zeit des 13. bis etwa 18. Jahrhunderts aufgrund unterschiedlicher Schätzungen 1 bis 10 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Dabei waren grausame Foltern und Misshandlungen an der Tagesordnung.

Vergessen scheinen auch die rd. 22 Millionen Tote der Kreuzzüge zu sein, welche in der Zeit des 11, bis 13. Jahrhunderts stattfanden, ganz zu schweigen von über eine Million umgebrachter Menschen, die im Zuge der Hexenverfolgung grausam getötet wurden.

Geschichtlich gesehen spricht man von der Eroberungszeit Amerikas durch die Spanier vom größten Völkermord aller Zeiten.

Kann es sein, dass die Veranstaltungen zum Gedenken dieser ums Leben gekommenen Menschen durch die Spanier jährlich an uns unbemerkt vorbeigegangen sind? Oder haben wir auch übersehen, dass es Veranstaltungen zum Gedenken an die grausam ermordeten Menschen gibt, die sich nicht christlich bekehren lassen wollten?

Es ist natürlich sehr wichtig, derartig abscheuliche Taten geschichtlich nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, damit es nie zu Wiederholungen dieser Art kommt. Dieses rechtfertigt jedoch nicht, dem deutschen Volk stetig ein Schuldgefühl einzureden, denn das Volk wusste nicht einmal etwas von diesen Gräueltaten!

Die Gegenwart ist dabei sehr viel aufschlussreicher. Inzwischen verloren mehr als 5.000 Menschen in der Ukraine ihr Leben. Und wofür? Vielleicht weil Mr. Barack Hussein Obama gerne noch etwas näher an die Grenzen Russlands herankommen will?

Ach ja, und Herr Steinmeier schämt sich für „Deutschland“, weil er im Ausland auf die PEGIDA-Bewegung angesprochen wird. Und was ist mit dem Frieden der EU? Den Menschenrechten, die übrigens auch für die Menschen in Russland und der Ukraine gelten? Obwohl, wer spricht denn den Menschen überhaupt Menschenrechte zu? Die Politiker, dort Frau Merkel, Herr Steinmeier, der Bundestag oder die Franzosen, die Engländer, die USA, oder wer denn eigentlich?

Nur um das klarzustellen: Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen mit der Vollendung seiner Geburt und bereits davor automatisch zueigen sind. Das sind keine Rechte, die dem Menschen zugestanden werden müssen, sondern Rechte, die dem Menschen selbst zu eigen sind, Rechte, die zu den Rechten der Natur gehören, der gesamten Schöpfung.

Doch nun weiter in einigen rechtlichen Fragen, die mir u. a. zum hochaktuellen Thema „Staatsangehörigkeit“ gestellt wurden.

Es handelt sich hier um ein kompaktes Thema, doch versuche ich, dieses möglichst kurz und verständlich zu erklären. Es ist dabei sehr wichtig, bestimmte Fakten zu kennen, damit der heutige Rechtsstatus erkennbar wird.

Das Deutsche Reich wurde als eine konstitutionelle Monarchie gegründet. Der damalige König des Königreiches Preußen, Kaiser Wilhelm I. wurde am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal des Schlosses Versailles zum deutschen Kaiser proklamiert.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das Deutsche Reich kein Staat war, sondern ein Staatenbund, der aus souveränen Staaten bestand.

Dieser Staatenbund setzte sich wie folgt zusammen:

4 Königreiche:            Bayern, Preußen, Sachsen, Württemberg

6 Großherzogtümer: Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz,

                                   Oldenburg, Sachsen-Weimar-Eisenach

5 Herzogtümer:            Anhalt, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Coburg-Gotha,

                                  Sachsen-Meiningen

7 Fürstentümer:           Lippe, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe,

                                  Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck

3 Freie Städte: Bremen, Hamburg, Lübeck     

(Elsaß-Lothringen fungierte dabei als „Reichsland)

Das Deutsche Reich bestand demnach als Staatenbund aus den vorgenannten Staaten, denn diese besaßen alle ihre eigene, volle Souveränität.

Leider muss ich an dieser Stelle nun doch noch etwas weiter ausholen, denn wenn auch nur grob sollten einige Grundzüge bekannt sein.

In den ersten Jahren des 19. Jh. wurden bereits Pläne diskutiert, die einzelne Staaten zusammenzuführen. Aus den Überlegungen dieser Pläne traten unterschiedliche Optionen hervor, die sich mit den möglichen Formen einer solchen Zusammenführung der Staaten befassten.

Otto von Bismarck gelang es, nach vielfachen Diskussionen seinen Entwurf für eine neue Verfassung durchzusetzen. Diese Verfassung wurde nicht durch eine Volksabstimmung entschieden, sondern durch den Sieg der Armee Preußens durch die Schlacht von Königgratz, welcher die Schlacht von Sedan folgte und die Belagerung von Paris.

Es gab seinerzeit politische Auseinandersetzungen, deren Scheitern jedoch um 1848/1849 einsetzte. Ausschlaggebend waren Auseinandersetzungen der beiden deutschen Großmächte Österreich und Preußen, die dann vorerst 1850 beigelegt wurden.

Ein weiterer Streit trat danach über Schleswig-Holstein auf, der zu einem Krieg führte und nach kurzer Dauer auch 1866 beendet wurde (bekannt als „Prager Frieden“). Als Folge trat u. a. die Auflösung des Deutschen Bundes ein, und Preußen annektierte Frankfurt, Nassau, Kur-Hessen, Hannover und erhielt dazu auch noch Schleswig-Holstein.

Preußen erlangte nunmehr die Möglichkeit, Deutschland nach seiner Vorstellung zu gestalten, da der „Prager Frieden“ eine großdeutsche Lösung nicht mehr einzuräumen vermochte. Zudem wurde Otto von Bismarck durch diese Vorgänge zu einer maßgeblichen Kraft in Hinblick auf die weitere Entwicklung.

Durch die Vorlage eines Verfassungsentwurfs von Preußen wurde dieser 1867 als Verfassung des Norddeutschen Bundes angenommen. Es war nunmehr keine neue Gesetzgebung mehr erforderlich, aus dem Norddeutschen Bund eine Erweiterung zum Deutschen Reich zu formulieren. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes hielt zunächst das Gleichgewicht zwischen einem Staatenbund und einem Einheitsstaat.

Durch den Krieg 1870/71 gegen Frankreich und dessen Erfolg für Deutschland stärkte sich damit der Gedanke im Sinne eines einheitlichen Volkes, so dass bereits 1870 Gespräche mit süddeutschen Ländern stattfanden und mit einem Teil dieser der Norddeutsche Bund mit Baden und Hessen den Grundstein für den deutschen Bund legten, welchem sich daraufhin auch Bayern und Württemberg als Königreiche anschlossen. Dabei musste auch eine neue Verfassung für den Deutschen Bund erstellt werden. Die Grundlage dafür stellte die Verfassung des Norddeutschen Bundes dar. Diese trat dann auch im Januar 1871 in Kraft.

Die Kaiserproklamation erfolgte dann am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal des Königsschlosses von Versailles; hier fand die Gründung des Deutschen Reiches statt. Im März 1871 wurde durch die Reichstagswahl die Verfassung für das Deutsche Reich der Ersatz für die Verfassungsverträge des Deutschen Bundes, welche nahezu identisch mit der Verfassung des Norddeutschen Bundes war. Dabei wurden die erforderlichen Stellen in der Verfassung durch die Wörter „Deutsches Reich“ belegt und der Titel „Deutscher Kaiser“ dem Staatsoberhaupt verliehen.

Am 14. April 1871 verabschiedete der Reichstag mit überwiegender Mehrheit diese Verfassung, welche Kaiser Wilhelm I am 16. April 1871 unterzeichnete. Die Verfassung wurde am 4. Mai 1971 veröffentlicht.

Es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass die 1871er Verfassung nicht vom Volk beschlossen wurde. Und das Deutsche Reich wurde von 22 Monarchen im Spiegelsaal des Königsschlosses von Versailles gegründet!

Vollzieht man nun den Sprung in das Jahr 1913, d. h. den Blick auf das RuStAG mit Inhalt vom 22.07.1913, also das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, lautete darin der Text im § 1 wie folgt:

Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§3 bis 32) oderdie unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt“

Hier gilt zu beachten, dass nicht nur die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates angesprochen ist, sondern auch die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“.

Wie vorstehend kurz aufgezeigt wurde, bestand vor der Gründung des Deutschen Reiches der Norddeutsche Bund, und zu jener Zeit gab es noch keinen Bezug zur Staatsangehörigkeit, welche aus § 1 RuStAG 1913 attestiert wird. Hier ist demnach zwischen der Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates, z. B. Preußen, welche i.d.R. durch Abstammung erworben wurde, und der „unmittelbaren Reichsangehörigkeit“, die z. B. Menschen aus den Kolonien zugesprochen wurde, zu unterscheiden.

Die jeweilige Staatsangehörigkeit der jeweiligen Bundesstaaten des Deutschen Reiches bestand bereits vor der Zugehörigkeit als Bundesstaat, d. h. die Staatsangehörigkeit des Königreiches Bayern gab es bereits vor der Zugehörigkeit als Bundesstaat und blieb auch nach der Zugehörigkeit als Bundesstaat erhalten.

Es gibt eine gewisse Kategorie Mensch, welche unabdingbar anderen Menschen verdeutlichen will, das RuStAG sei ja nur in StAG umbenannt worden, und um diesem Unsinn noch die Krone aufzusetzen, heißt es dann, die Bundesrepublik Deutschland sei „subjektidentisch“ mit dem Deutschen Reich 1871!

Leider konnte mir bis dato des heutigen Tages niemand diese angebliche Subjektidentität nachvollziehbar erklären, geschweige einen Beleg dafür erbringen. Vielmehr wird vielfach sogar von etlichen Möchtegernstaatswissenschaftlern noch hinzugefügt, die „Reichsideologen“ haben ja nicht einmal mitbekommen, dass das Deutsche Reich heute Bundesrepublik Deutschland heißt!

Hinzu kommt, dass diese Möchtegernwissenschaftler behaupten, der § 1 RuStAG bestätige ja lediglich die „unmittelbare Staatsangehörigkeit“, das sollen die „Reichsideologen“ wohl überlesen haben, doch muss ich hier leider feststellen, dass diese Pseudowissenschaftler einfach eine Leseschwäche haben müssen.

Tja, da kann man nur den Ball weitergeben und auf das Urteil des sogenannten Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 verweisen, aus welchem hervorgeht, dass das Deutsche Reich zu keinem Zeitpunkt untergegangen ist. Waren diese Richter des Bundesverfassungsgerichts auch Reichsideologen?

Und das Bundesverfassungsgericht, nur einmal nebenbei bemerkt, müsste „Bundesgrundgesetzgericht“ heißen, denn das Grundgesetz ist nun wirklich keine Verfassung, auch wenn Berlin das immer wieder seit 2010 so verkündet, denn es gibt ja nicht mal mehr einen Geltungsbereich!

Als Adolf Hitler 1933 an die Macht kam, folgte im Zuge seines Verweilens als Führer der deutschen Nation das Gesetz vom 30. Januar 1934 – RGBl. I. S. 75 – über die Neuordnung des „Reichs“ die daraus folgende Verordnung vom 5. Februar 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit und diese legte fest:

„§ 1 (1) Die Staatsangehörigkeit in den Ländern fällt fort.

       (2) es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).“

Hier ist der Zusammenhang mit dem ersten Gleichschaltungsgesetz vom 31. März 1933 gegeben, nach welchem sämtliche Bundesstaaten ihre Souveränität verloren.

Hier einmal der Inhalt in Kürze:

Artikel 1

Die Volksvertretungen der Länder werden aufgehoben.

Artikel 2

(1) Die Hoheitsrechte der Länder gehen auf das Reich über.
(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3

Die Reichsstatthalter unterstehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4

Die Reichsregierung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5

Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Artikel 6

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.“

Das „Vorläufige Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 wurde dann geändert durch das Zweite Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 7. April 1933 – RGBl. I. S. 173.

Der Begriff „Gleichschaltung“ entstammt dem Vokabular des Nationalsozialismus (1933-1945) mittels der Verwendung der Gesellschaft als Machtinstrument eines totalitären Staates.

Die Fortsetzung zum Thema „Staatsangehörigkeit“ in Bezug auf die vorangegangene Beschreibung ist demnach einfach fortzusetzen. Dabei weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass es mein Wunsch ist, bitte jede meiner Aussagen zu überprüfen und nicht einfach zu glauben. Es gibt mannigfaltige Möglichkeiten, diese Schilderungen nachzuprüfen, und das ist sehr wichtig, denn nur dann findet man zu einer Meinungsbildung, die realistisch und zutreffend ist.

Also bitte: Alles überprüfen, nachschlagen, suchen, Sie werden fündig, dass diese Angaben zutreffen. Und wenn Sie diese Bestätigung gefunden haben, können Sie sicher ab sofort die Spreu vom Weizen trennen und werden erkennen, wie das Deutsche Volk seit 70 Jahren regelrecht belogen, betrogen und veralbert wird.

Nicht nur das, es wird verhöhnt, beleidigt, betrogen und ausgepresst wie eine Zitrone, und deshalb darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen hier langsam „sauer“ werden!

Zwischendurch sei noch kurz erwähnt, dass der deutsche Kaiser, das war Wilhelm der II, also der dritte Kaiser des Deutschen Reiches, da seine beiden Vorgänger verstorben waren, im Jahre 1918 abdanken durfte, sozusagen unter Zwang, zu Gunsten des nachfolgend entstandenen Freistaates Preußen. Dabei mischten bereits die zu des Kaisers Zeiten entstandenen Parteien mit, nicht unwesentlich die Sozialdemokraten, die von Bismarck wenig Akzeptanz erwarten durften.

Mit der Verfassung des Freistaates Preußen vom 30. November 1920 wurde die aus der preußischen Monarchie heraus entstandene Verfassung des Deutschen Reiches abgelöst. Die Verfassung des Freistaates Preußen hatte angeblich eine demokratisch-parlamentarische Grundlage gegenüber der monarchistischen Verfassung 1848/50, jedoch war bereits schon zu dieser Zeit die Vorbereitung einer Gleichschaltung abzusehen, da man die Länderverfassungen nicht unbedingt weiter im Bestand sehen wollte.

Die Verfassung des Freistaates Preußen erfuhr bereits 1921 die erste Änderung, weitere folgten 1924 und 1928. Danach erfolgte eine Art „Aushöhlung“ dieser Verfassung bis zum Eintritt der bereits oben erwähnten Gleichschaltungsgesetze ab Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus 1933.

Die Verfassung wurde letztendlich durch die Auflösung des Staates Preußen durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 der Alliierten nach Eintritt des Waffenstillstandes (8./9. Mai 1945) „aufgehoben“.

In Folge wurde daraufhin von den westlichen Alliierten bestimmt, dass ein Grundgesetz zu schaffen sei, welches eine neue Verfassung darstellen sollte. Dem Umstand der Forderung aus Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) nach wurde hierbei von den Alliierten Rechnung getragen. (welches übrigens auch nach der Besetzung des IRAK durch Ausrufung eines Grundgesetzes geschah!).

Fakt ist, dass keines der 65 Mitglieder des damaligen Parlamentarischen Rates, der die Aufgabe hatte, das Grundgesetz zu entwerfen, dieses Grundgesetz als Verfassung sah oder anerkannte. Vielmehr verdeutlichte Prof. Carlo Schmid mit seiner damaligen Grundsatzrede demonstrativ, dass hier kein neuer Staat gegründet wird und eine Verfassung nicht von außenstehenden Dritten bestimmt werden kann.

Am 23. Mail 1949 stellte dieser Parlamentarische Rat dann fest, dass das Grundgesetz angenommen wurde (bitte den genauen Wortlauf nachlesen, ist leicht zu googlen).

Auch hier bleibt festzuhalten, dass nicht das deutsche Volk dieses Grundgesetz beschlossen hat, obwohl diese offenkundige Lüge in der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland klar ausgewiesen ist.

In der Präambel ist auch der Satz vermerkt: „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.“ – also „Es“, das Deutsche Volk!

Es ist gut, sehr gut sogar, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis zum I. Quartal des Jahres 2010 auf einer eigenen Webseite im Internet deutlich erklärte, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland keine Verfassung sei.

Ein Screenshot ist zum Glück vorhanden und demnach dürften die mehr als albernen Aussagen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sei schon immer eine Verfassung gewesen, endgültig in den Bereich einer Anekdote zu verweisen sein.

Und nun sind wir dort angekommen, uns auf den Punkt Staatsangehörigkeit zu konzentrieren!!

Der sogenannte „Gelbe Schein“ macht in der letzten Zeit immer mehr die Runde. Nur der, der diesen „Gelben Schein“ besitzt, Kostenpunkt zurzeit 25,00 EURO, soll den Beweis für seine tatsächliche Staatsangehörigkeit haben.

Diese Behauptung sehen wir uns doch etwas genauer an:

Im Bundespersonalausweis ist die Staatsangehörigkeit mit „DEUTSCH“ ausgewiesen, ebenso im Reisepass.

Durch den Erhalt des „Gelben Scheins“, der sogenannte Staatsangehörigkeitsausweis, wird also die tatsächliche Staatsangehörigkeit bescheinigt.

Was steht denn in diesem DIN-A-4 Staatsangehörigkeitsausweis eigentlich?

Lesen wir doch einmal was in Wikipedia dazu ausführt wird:

Der Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde) derBundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz derdeutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Mit einem solchen Ausweis ist die Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen. AlsRechtsgrundlage fungiert § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).“

Danach fungiert also als Rechtsgrundlage § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

Und was steht im § 30 StAG?

 

§ 30 

(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann die Feststellung auch von Amts wegen erfolgen.

(2) Für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

Halten wir doch zunächst fest, dass der Staatsangehörigkeitsausweis, auch Staatsangehörigkeitsurkunde genannt, eine Urkunde der Bundesrepublik Deutschland ist. Darin wird bescheinigt, dass man „deutsche(r) Staatsangehörige(r)“ ist.

Schön und gut, und von welchem Staat?

Läßt man sich nach Ausstellung dieses „Staatsangehörigkeitsausweises“ vom BVA (Bundesverwaltungsamt) Köln bzgl. der Hinterlegung dieser Daten einen Auszug aus dem „EStA Register“ kommen, findet man darin z. B. die Eintragung „Deutsche Staatsangehörigkeit erworben“ (…) „Erworben durch“ „Geburt(Abstammung),§ 4 Abs. 1 (Ru)StAG“.

Der § 4 RuStAG findet sich unter dem Titel

Zweiter Abschnitt.
Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate.“

Zum besseren Verständnis hier noch der § 3 RuStAG, aus welchem auch zu entnehmen ist, dass es um den Erwerb der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat geht, nicht um die deutsche Staatsangehörigkeit!

§ 3

Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate wird erworben
1. durch Geburt (§ 4),
2. durch Legitimation (§ 5),
3. durch Eheschließung (§ 6),
4. für einen Deutschen durch Aufnahme (§§ 7, 14, 16),
5. für einen Ausländer durch Einbürgerung (§§ 8 bis 16).

Und hier nun der § 4 RuStAG:

§ 4

[1] Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.
[2] Ein Kind, das in dem Gebiet eines Bundesstaates aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweise des Gegenteil als Kind eines Angehörigen dieses Bundesstaats.

Steht da etwas von „deutscher Staatsangehörigkeit“?

Nein, es steht nicht im RuStAG, sondern es ist deutlich die Rede vom Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates, und deshalb muss da stehen Staatsangehörigkeit Preußen bzw. ganz korrekt Königreich Preußen, oder Königreich Bayern usw., also stets die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Bundesstaates und nicht der Deutschen Staatsangehörigkeit.

Die deutsche Sprache hat u. a. die Eigenschaft, eine sehr präzise Sprache zu sein, und da wir es hier mit einem Gesetz zu tun haben, hat die Angabe der Staatsangehörigkeit auch nach dem lautenden Gesetzestext zu erfolgen, nicht mehr und nicht weniger.

Doch die Augenwischerei geht ja noch viel weiter:

Das BVA verwendet die Bezeichnung „(Ru)StAG“, setzt also das „Ru“ in Klammern. Ein Gesetz „(Ru)StAG“ gibt es aber nicht, nicht in dieser Schreibweise.

Da das BVA ausweislich eine Deutsche Staatsangehörigkeit bestätigt, Bezug auf das (Ru)StAG § 4 Abs. 1 nimmt, das „Ru“ jedoch in Klammern setzt, wird dieser Bezug völlig bedeutungslos, denn es verbleibt lediglich das „StAG“, und damit befinden wir uns in den Bestimmungen der Gleichschaltungsgesetze des Nationalsozialismus und der Aufhebung aller Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten, auf welche sich ja offenkundig das RuStAG bezieht.

Die Bundesrepublik Deutschland folgt demnach der Vereinheitlichung der durch Hitler veranlassten Gleichschaltungsgesetze und verwendet damit ein Nazigesetz, welches die Deutschen zu Staatenlosen macht.

Natürlich waren die Menschen der Bundesstaaten des Deutschen Reiches Deutsche, das ist gar keine Frage, doch deren Staatsangehörigkeit lautete auf den jeweiligen Bundesstaat, nicht auf die „Deutsche Staatsangehörigkeit“, das ist Nazitum und bestimmt nicht mit Art. 139 GG in Einklang zu bringen.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich subjektidentisch mit dem Deutschen Reich 1871 wäre, welches dieser Aussage nach wirklich nur noch Kopfschütteln provozieren kann, warum steht dann in den Personalausweisen und Reisepässen nicht unter Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“? Und wer ist der Kaiser?

Es ist seltsam, denn die Schweiz händigt den Deutschen, die in der Schweiz ihren Wohnsitz genommen haben, einen Ausweis aus, in welchem als Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ eingetragen ist.

Kann es sein, dass da an uns etwas vorbeigegangen ist? Oder ist es an der Zeit, die Schweiz bei einem internationalen Gericht anzuzeigen, weil diese damit den Deutschen die tatsächliche Staatsangehörigkeit aberkennt und diese damit als staatenlos erklärt, welche übrigens nach den Regeln des Völkerrechts verboten und strafbar ist?

Die Schweizer Behörden versagen dazu ihren Kommentar und äußern lediglich dazu, man möge sich in dieser Angelegenheit an die Bundesrepublik Deutschland wenden. Eine interessante Perspektive.

Es ist müßig, sich über die Bezeichnung „Personalausweis“ weitere Gedanken zu machen, welches den Schluss auf Personal nach sich zieht. Mir sind Ausweise aus der Zeit um die Jahrhundertwende bekannt, in welchen auch „Personalausweis“ stand, eben nicht Personenausweis oder wie auch immer.

Viel wichtiger ist, mit welchen juristischen Sprachtricks in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet wird. Die Bundesrepublik Deutschland, nach wie vor nach Art. 133 GG die Verwalterin des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, der Vasall der USA, möge doch einmal in die Personalausweise und Reisepässe eintragen „Staatsangehörigkeit: Bundesrepublik Deutschland“. Es dürfte abzusehen sein, dass die daraufhin eintretende Klagewelle das Personalkontingent der bundesrepublikanischen Firmenangehörigen mehr als überfordern würde, siehe:

Screenshot: https://www.upik.de/

Screenshot: https://www.upik.de/

Interessant ist jedoch auch die Frage, was denn geschehen würde, wenn den aus dem Ausland stammenden Mitmenschen das Licht aufgeht, dass sie ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit abgelegt haben und dafür nun eine Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ besitzen!

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH mit ihrem Sitz in Frankfurt am Main haftet vom Ursprung her mit lächerlichen 50.000,00 DM, heute rd. 25.000,00 EUR. Dabei wurde diese GmbH mal kurz aus dem Bestand der ehemaligen DDR genommen, denn die Gesellschaft war ja „frei“. Sie wurde dann zunächst vom Bundesfinanzministerium kassiert und in den o. g. Namen umbenannt.

Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH fällt nicht unter die Bestimmungen der Insolvenzordnung, davon sind grundsätzlich Unternehmen des Bunds ausgenommen! Doch die Bundesrepublik Deutschland ist pleite, voll pleite, denn mit einer Schuld von über 2 Billionen Euro, die sie nicht in der Lage ist zurückzuzahlen, zieht der Pleitegeier munter seine Kreise. Und Herr Eichel erklärte ja seinerzeit. „Wir zahlen nichts zurück!“

Wer behauptet, das stimme ja gar nicht, der möge dann bitte einmal erklären, warum wir beim Befahren unserer Straßen darauf achten müssen, durch die zahllosen Schlaglöcher an unseren Fahrzeugen keine ständigen Fahrwerksschäden zu erleiden. Man möge bitte erklären, warum unsere Straßen und deren Umgebung immer verkommener aussehen und Gehwege „verunkrautet“ sind.

Die Brücken auf unseren Straßen sind marode, und es fehlt das Geld für Instandsetzungsarbeiten.

Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden, doch die Politiker ziehen sich die Taschen voll, erhöhen sich die „Diäten“ und stopfen den maroden Banken das Geld in den Hals, abgesehen von den Geldern, die völlig sinnlos nach Brüssel fließen.

Warum sind die Gemeinden nahezu pleite und nicht einmal mehr in der Lage, der Erledigung ihrer öffentlichen Aufgaben für das kommunale Gemeinwohl nachzukommen?

Warum werden Schwimmbäder geschlossen und weitere kommunale Einrichtungen, wenn hier alles in Ordnung ist?

Warum ist kein Geld da für die ausreichende Pflege älterer Menschen? Es ist doch mindestens seit über 40 Jahren bestens bekannt, dass die Alterspyramide dabei ist, sich umzukehren. Und was wurde getan? Die EU wurde aufgebaut, das ist wichtig, und den dortigen Politikern die Taschen vollstopfen, damit diese bereits vielfach am Freitag das Wochenende beginnen, jedoch als anwesend eingetragen sind, damit die Kasse stimmt. Wenigstens das wurde bereits mehrfach in den Pressemedien aufgezeigt.

Doch es geht munter so weiter. Und wer noch etwas Geld auf der Kante liegen hat, muss demnächst auch noch Zinsen dafür an die Bank zahlen, das gibt es ja schon.

Jeder Staat braucht Geld, also Steuern, das ist gar keine Frage. Doch warum hinterziehen immer mehr Menschen Steuern? Weil sie es einfach leid sind, den unfähigen Politikern die Taschen zu füllen. Die Menschen kommen mit dem Geld, welches sie mit ihrer Hände Arbeit verdienen, nicht mehr aus. Wie kann man sich dann wundern, wenn nebenbei Geld verdient wird, um überhaupt leben zu können?

Niemand sagt, dass das richtig ist, doch die Politiker provozieren durch ihre Misswirtschaft diese Zustände. Die Politiker vergehen sich am Volk und fahren immer mehr auf den wirtschaftlichen Abgrund zu. Und welcher Kommentar kommt dann von den Politikern als Antwort? Eben, z. B. die Aussage eines Herrn Frank-Walter Steinmeier, er rede nicht mit denen, weil gesagt wurde, die Politiker hören nicht mehr auf das Volk.

Es wird langsam unerträglich, sich anhören zu müssen, wir seien Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland sei Deutschland, jedenfalls sei das umgangssprachlich so.

Nun aber, was interessieren uns hier die umgangssprachlichen Formulierungen? In den Personalausweisen und Reisepässen der Bundesrepublik Deutschland, Entschuldigung (!), den Reisepässen der Europäischen Union mit dem Untertitel „Bundesrepublik Deutschland“, und dabei benutzt die Europäische Union auch noch auf der Umschlagseite den Deutschen Reichsadler (!“), steht dennoch „Bundesrepublik Deutschland“ – Federal Republic of Germany – doch darin steht nicht „Deutschland“ –Germany!

Wie kann man behaupten, Deutschland sei Fußballweltmeister geworden? Im Ausland heißt es immer Germany!

Haben denn die Fußballer etwas anderes in ihren Pässen stehen als wir? Steht darin etwa „Deutschland“ – Germany? – Nein? – Nun gut, dann ist die Bundesrepublik Deutschland Fußballweltmeister geworden, nicht Deutschland. Und woran erkannt man das? Ist doch ganz einfach: Mir ist nicht ein einziges Protokoll bekannt, schon gar nicht aus den 2+4-Gesprächen, in welchem die Rede von „Deutschland“ ist, geschweige Abkommen mit „Deutschland“ getroffen wurden.

Gut, ich muss ja nicht alle Unterlagen kennen, das behaupte ich auch gar nicht, doch in den Unterlagen, die mir bekannt sind, ist entweder die Bundesrepublik Deutschland genannt oder das „Wiedervereinigte Deutschland“. Wird es jedoch formell, gibt es nur die „Bundesrepublik Deutschland“ und diese ist mit Sicherheit nicht das „wiedervereinigte Deutschland“, welches es, nebenbei bemerkt, sowieso nicht gibt, denn dazu fehlen wohl noch einige Landstriche über die die Russische Föderation noch ein Wörtchen mitzureden hat!

An dieser Stelle kann ich nur meine persönliche, bescheidene Einschätzung und die sich daraus gebildeten Meinung verlauten lassen, und danach stehen Offenkundigkeiten fest, die nicht dafür sprechen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist.

Wenn ein Staat „sauber“ ist und als solcher souverän bestehen sollte, kann es doch nicht sein, dass die „Regierungsvertreter“ das Volk beleidigen und beschimpfen, oder? Ein Staat hat es doch nicht nötig, vor Gerichtsvollziehern, Beschäftigten von Finanz“ämtern“ usw. einen Polizeipsychologen aufwarten zu lassen, der den geladenen Zuhörern in seinem Vortrag die Empfehlung ausspricht, diese sollen nur noch anonym antworten, sich auf keine Diskussionen einlassen, nur Nummern nennen und keine Namen. In Youtube gibt es einen Filmbericht des TV-Senders ZDFneo, aus welchem derartige Dokumentationen hervorgehen.

Finanz“ämter“ geben Rundschreiben an ihre Mitarbeiter/innen heraus, in welchen Textbausteine enthalten sind, die als Antwortschreiben an „Steuerbürger“ herausgegeben werden sollen.

Hat das ein Staat nötig?

Was ist das für ein Staat, der unsere Kinder in den Schulen regelrecht verblöden läßt, so dass diese selbst nach ihrem Abiturabschluss in ihrer Volljährigkeit nicht einmal in der Lage sind, ein Bewerbungsgespräch zu führen, geschweige einen tabellarischen Lebenslauf zu schreiben?

Fragt man Abiturienten nach der Geschichte des Deutschen Reiches, erhält man oftmals die Antwort: „(…) das war eine ganz schlimme Zeit, das mit Hitler und so(…)“. Dabei sind diese Abiturienten vielfach nicht einmal in der Lage, eine Differenzierung zwischen Deutschem Reich und Drittem Reich zu treffen. Ist so etwas normal?

Merken muss man sich jedoch folgendes: Wenn es um juristische Vorgänge geht, ist es von immenser Bedeutung, wenn bis in die kleinste Kleinigkeit präzise Aussagen getroffen werden. Und deshalb kann eine Bundesrepublik Deutschland keine Verträge im Namen Deutschlands schließen, so einfach ist das, denn sie vertritt offenkundig die westlichen Besatzungsmächte und verhökert unser Land, die Menschen und erstickt jegliche Fragen im Keim, die einer Klärung für das Deutsche Volk dienlich sind.

Die Bundesrepublik Deutschland ist existent, das ist gar keine Frage, doch sie ist ihrer Führung nach eine Diktatur wie sie selten auf der Erde anzutreffen ist, und sie ist kein Staat, sie ist ein Wirtschaftsunternehmen, ein Firmenkonstrukt (s. UPIK)!

Und was die so unabhängige Presseberichterstattung betrifft, erlaube ich mir ein treffendes Beispiel anzuführen, welches mich heute noch an den Gedanken eines Vorgangs im TV-Sender RTL zur Übelkeit zwingt:

Als der ach so beliebte Moderator Günther Jauch noch Stern-TV moderierte, wurde u. a. ein Bericht über den „Reichskanzler Ebel“ gesendet. Im Zuge dieses Berichtes wurde u. a. durch einen Mitarbeiter des „Staatsschutzes“ erwähnt, man könne Herrn Ebel nichts weiter anhaben, so sinngemäß, aus dem Verkehr ziehen, da man ihn für unzurechnungsfähig erklärt habe. Dieser Umstand lasse keinen weiteren Zugriff zu.

Daraufhin schloss Günther Jauch mit einem Lächeln zu diesem Thema die Moderation, das Thema Ebel werde sich dann ja wohl irgendwann von selbst biologisch erledigen.

Seit diesem Zeitpunkt ist Günther Jauch in meinen Augen so tief gesunken, dass man sich nicht mehr zu ihm hinunter beugen kann. Das ist das Verwerflichste und Übelste, welches mir je in einem TV-Sender begegnet ist, egal, ob es um einen Herrn Ebel oder wen auch immer geht.

Dieses geschilderte Erlebnis, welches sich in meiner Erinnerung eingebrannt hat, hätte dazu führen müssen, Günther Jauch aus sämtlichen Pressemedien zu entfernen und niemals wieder auf die Öffentlichkeit loszulassen.

Ähnlich ist festzustellen, dass Themen wie Staatsangehörigkeit, Fragen zu ausländischen Mitmenschen, Nationalbewusstsein, Arbeitslosigkeit, Friedensverträge u. V. m. in Grund und Boden gestampft werden und dabei die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land als rechtsradikal, das ist seit einiger Zeit ja das Lieblingsargument der Politiker, abgetan wird.

Sendungen, wie „Hart aber fair“, „Anne Will“ u. a. sind behaftet mit immer wiederkehrenden Oldies der BRD-Politszene, deren, Entschuldigung, abgedroschenes Gerede nicht mehr zu ertragen ist.

Die Bezeichnung „Bund“ überspielt die Aktiven, das sind Politiker, die die Interessen ihrer Parteien vertreten, nicht die Interessen des Volkes. Der „Bund“ privatisiert nahezu alles, er verrät das deutsche Volk und unterjocht dieses der EU. Und die EU-Vertreter füllen sich die Taschen auf Kosten der Menschen, die für diese wirklich mehr als unsinnige Einrichtung noch ihr Geld hergeben müssen.

Ein vereinigtes Europa mit wirtschaftlichem und freundschaftlichem Zusammenhalt ist völlig in Ordnung. Doch die Kulturen der Mitgliedsländer zerstören, das Aufgeben jeglicher Souveränität, das Zerstören der gewachsenen Kulturen, das ist Völkermord!

Wir leben in einer Parteiendiktaur, das ist mehr als offenkundig, und das Bestreben dieser Parteien ist es, an der Macht zu bleiben. Die üblichen Beteuerungen, man rede mit den Menschen, ist sinnloses Getue. Die Ergebnisse der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist der Grundsatz des Handelsrechts: Profit machen, die Menschen ausbeuten, sich selbst die Taschen zu füllen und den Willen des Deutschen Volkes zu unterdrücken.

Die Vernichtung der nationalen Kultur unser Menschen hat nichts, aber auch gar nichts mit Menschlichkeit, Freiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Erhalt unserer Kultur und nationalem Bewusstsein zu tun, sondern verkörpert die in der entsprechenden Resolution der UN unter dem Begriff „Völkermord“ geschilderten Vorgänge, die unter Strafe stehen.

Es geht nicht um Rassismus, es geht um eine Vielfalt von Zusammenhalt, Freiheit und Menschlichkeit, um Rechte und den Erhalt unserer Heimat. Deshalb die Berufung auf die Worte:

Einigkeit und Recht und Freiheit

für das deutsche Vaterland!

Danach lasst uns alle streben,

brüderlich mit Herz und Hand!

Einigkeit und Recht und Freiheit

sind des Glückes Unterpfand:

Blüh im Glanze dieses Glückes,

blühe, deutsches Vaterland!

Und gut, dass dieser Text nicht vom Volke geschaffen wurde, denn dann wäre zu befürchten, dass man diese Worte als rechtsextremistisch auslegen würde.

Die deutsche Staatsangehörigkeit besagt gar nichts, sie ist der Bezeichnung nach der Ausdruck einer Fortsetzung des Nationalsozialismus, und da sind die Alliierten gefragt.

Die Alliierten sind in die Verantwortung zu nehmen und das Bestreben, Friedenverträge zu schließen, anzuerkennen. Doch Herr Genscher erklärte ja, man beabsichtige nicht, Friedensverträge zu schließen, Wie denn auch, das deutsche Volk hat ihn damit ja auch nicht beauftragt.

Zur Wahl zu gehen ist eine Farce, es ändert gar nichts, sondern vermittelt lediglich das Gefühl, Ihr dürft ja wählen, doch man verschweigt, dass das deutsche Volk seine Henker wählt.

Was würde geschehen, wenn niemand mehr wählen geht und sagt, Ihr könnt mich mal? Was geschieht, wenn man den v§v, den Vereinigten Selbstverwaltungen, einer reinen juristisch agierenden Vereinigung, seine Vollmacht erteilt, für Friedensverträge einzutreten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen?

Das ist juristisch möglich, und wenn die Menschen verstanden haben, welche Möglichkeiten damit gegeben sind, kommt man der Einigkeit, dem Recht und der Freiheit sehr schnell ein Stück näher. Oder ist es besser, das biologische Ende des deutschen Volkes abzuwarten, der Menschen, die noch Zeitzeugen sind und die unser Land mit ihrer Hände Arbeit wieder aufgebaut haben, welches nunmehr von den Politikern wieder zerstört wird, indem wir in eine EU eingepflegt werden sollen?

Gehen Sie einmal auf die Seite www.vereinigte-selbstverwaltungen.info, da steht kein Parteienkram, da wird kein Politgeschwafel geäußert, sondern Roß und Reiter genannt.

Die PEGIDA ist ein Ergebnis des Versagens der Politiker in unserem Land, die vergessen, dass sie selbst staatenlos sind und ihnen die bundesrepublikanische Staatsbürgerurkunde keinen Vorteil begründet. Im Gegenteil, denn sollten sich die Nürnberger Prozesse wieder aufleben lassen, wird eine richtige Entnazifizierung stattfinden. Und es wird etwas merkbar Interessantes geschehen: Diejenigen, die sich heute noch als gesetzliche Richter aufspielen, die sich herausnehmen, die Menschen als Sache zu behandeln, diese werden dann selbst vor Richtern stehen, die das Volk berufen hat, nicht irgendein Ministerpräsident, der Rechte vergibt, die er selbst gar nicht besitzt, denn diese besitzt das Volk . und wir sind das Volk, der einzige und wahre Souverän.

Machen wir es doch endlich daran fest: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand!

Rechte einfordern, das ist ein Recht der Menschen. Politiker, die nicht mehr den Willen des Volkes vertreten, die es ablehnen mit den Menschen zu sprechen, ihnen nicht mehr zuhören, sollen doch gehen. Sie können in die Vereinigten Staaten ziehen, sie hängen doch so an den USA, und wenn diese die Amerikanisierung in Deutschland vollziehen wollen, und sie sind ja dabei, sollen sie doch in die USA gehen. Da gibt es das schon und sie müssen sich nicht mehr bemühen, etwas zu schaffen, was hier niemand will.

Man lasse sich auch nicht gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, aufhetzen, denn Russland ist ein großes und herrliches Land, dort leben wunderbare Menschen, wie in jedem Land, und diese Menschen wollen auch leben, sie wollen Freiheit und Frieden mit allen Völkern, und wenn Wladimir Putin der schlimme Agitator ist, wie er selbst von den Politikern und der Presse der Bundesrepublik Deutschland dargestellt wird, dann hätte ein Wladimir Putin schon längst „Nägeln mit Köpfen“ gemacht.

Es ist der Umsichtigkeit von Wladimir Putin zuzurechnen, dass wir noch einen Weltfrieden haben, doch es hat den Anschein, dass dieser Umstand einigen anderen Herrschaften nicht in den Kram passt.

Nicht die Ausländer, die in unser Land kommen, tragen die Schuld an der Situation unseres Landes und des deutschen Volkes, es sind die unfähigen Politiker, die uns als deutsches Volk verraten, knechten und in ein Multikulti-Land konvertieren möchten, damit sie endlich ein Volk bekommen, welches sie jetzt gar nicht haben.

Es ist wirklich an der Zeit, dass das deutsche Volk beginnt, sich zu bewegen, der Anfang ist getan, und es ist egal, ob er „PEGIDA“ heißt oder wie auch immer. Wichtig ist, für das Recht einzutreten, maßvoll, ohne Gewalt, doch mit Bestimmtheit, und wenn das deutsche Volk sein Land in Frieden weiter selbst verwalten will, dann vergebt bitte die Vollmacht dafür – nicht an Parteien oder Schwätzer, sondern an Deutsche, die für alle anderen Deutschen die Voraussetzung dafür schaffen wollen, wieder im eigenen Land, der eigenen Kultur, mit Friedensverträgen und damit für die Schaffung einer gemeinsamen Zukunft für unsere Kinder einzutreten.

Dafür benötigen wir keine Parteien und Dummschwätzer, sondern Menschen, die anfassen können, denken, Sachverstand besitzen und die Menschen anderer Völker gerne als Gast begrüßen, wenn diese unsere Kultur akzeptieren.

Zu warnen ist davor, zur jetzigen Zeit dem Verlangen einiger „Besessener“ zu folgen, eine neue Verfassung zu wählen. Man würde damit einen neuen Staat gründen, wenn diese Verfassung auf einem Volksentscheid beruht, und man würde damit die Menschen verraten, die noch in einer besetzten Region leben, die östlich liegt.

Es sind nicht wenige Deutsche, die dort leben, doch getreu den Worten „brüderlich mit Herz und Hand“ kann und darf es nicht sein, diese Menschen auszugrenzen.

Es ist sicher, dass sich hier in vernünftigen Gesprächen mit dem zuständigen Besatzer eine einvernehmliche Regelung finden läßt.

Und den „Gelben Schein“, dieser sogenannte Staatsangehörigkeitsausweis, den möchte ich nicht haben, denn man hat mir bestätigt, dass ich dann die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland habe, doch seit wann erlangt man die Staatsangehörigkeit einer Firma ?

Ihr

Dr. Werner Ratnikow, bdfj

Montag, 09.02.2015

Quelle: buergerstimme.com

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