Zeman nennt Jazenjuk „Premier des Krieges“

Tschechiens Präsident Milos Zeman, der wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt bereits Kritik aus Kiew geerntet hat, bezeichnet den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk als „Premierminister des Krieges“ und als Gegner einer friedlichen Lösung des Donbass-Konfliktes.

„Aus Äußerungen von Premier Jazenjuk schließe ich, dass er eher ein ‘Premier des Krieges’ ist, denn er sperrt sich gegen die friedliche Lösung, die die EU-Kommission empfiehlt, und will das Problem mit Gewalt lösen“, sagte Zeman in einem Interview der Zeitung Pravo (Samstag-Ausgabe). Die jetzige Politik der Ukraine hat laut Zeman „zwei Gesichter“. Das eine Gesicht sei das von Präsident Pjotr Poroschenko, der ein „Mann des Friedens“ sein könnte, das andere Gesicht sei das von Jazenjuk, der gegenüber den Aufständischen in der Ost-Ukraine kompromisslos sei.

Zeman räumte ein, dass seine Ukraine-Äußerungen seiner eigenen Popularität in Tschechien geschadet haben, führte dies jedoch darauf zurück, dass viele Tschechen über die Ereignisse vom vergangenen Jahr in Kiew sehr schlecht informiert seien. „Sie denken, dass es dort etwas ähnliches wie unsere samtene Revolution (von 1989 – Red.) war. Doch war der Maidan keine demokratische Revolution, und ich glaube, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg tobt", sagte Zeman.

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Dem Umsturz waren gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan vorausgegangen, bei denen Dutzende Demonstranten und Ordnungskräftevon unbekannten Scharfschützen erschossen worden waren.

Die von russischstämmigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin schickte die Regierung unter Premier Jazenjuk Panzer, Bomber und Mehrfachraketenwerfer gegen die Protestregionen. Bei schweren Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten getötet worden. Seit dem 9. Dezember gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe.

Die Popularität von Tschechiens Präsident Milos Zeman ist in seinem Land innerhalb eines Monats um 21 Prozentpunkte geschrumpft, berichtet der tschechische Rundfunk unter Berufung auf die Meinungsforschungsagentur Median.

Die Popularität von Tschechiens Präsident Milos Zeman ist in seinem Land innerhalb eines Monats um 21 Prozentpunkte geschrumpft, berichtet der tschechische Rundfunk unter Berufung auf die Meinungsforschungsagentur Median.

Anfang Oktober haben 58 Prozent der Bevölkerung ihr Vertrauen gegenüber dem Präsidenten bekundet, heute sind es nur noch 37 Prozent.

Sehr negativ reagierten viele Tschechen unter anderem auf Zemans Äußerungen zur Situation in der Ukraine, wo nach seiner Ansicht ein Bürgerkrieg tobe, wie dieser 1937 bis 1939 in Spanien vor sich gegangen sei. Unter diesen Bedingungen habe es nach seiner Ansicht keinen Sinn, Kiew Wirtschaftshilfe zu erweisen.

Noch negativer reagierten die Teilnehmer der Umfrage nach ihren Angaben auf die obszönen Schimpfwörter, die der Präsident in einem Radiointerview in Bezug auf die Teilnehmerinnen der Punkgruppe Pussy Riot gebraucht hatte.

Zeman war im Januar 2013 mit 54,8 Wählerstimmen für fünf Jahre zum Staatspräsidenten gewählt worden. Zuvor war der sozialdemokratische Politiker unter anderem als Parlamentschef und Premier tätig gewesen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/

Sonntag 8.Februar 2015

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