"US-Kongress erklärt Russland den Krieg"

Ron Paul         Umstrittene Resolution

Republikaner Ron Paul klagt an: "US-Kongress erklärt Russland den Krieg"

Hierzulande wurde kaum Notiz genommen von der Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses. Nach Einschätzung des früheren amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul handelt es sich um einen höchst gefährlichen Beschluss: Er warnt vor dem Dritten Weltkrieg.

Ron Paul nennt die Resolution 758 des US-Repräsentantenhauses eines der „schlimmsten Werke von Gesetzgebung“, das jemals beschlossen worden sei. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons (die Konservativen, Anm.d.Red.) die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären“.

Harte Worte – auch für Ron Paul. Der frühere republikanische Kongressabgeordnete, der 2008 und 2012 als Präsidentschaftskandidat ins Rennen ging, nimmt bei Kritik selten ein Blatt vor den Mund, egal ob ein Republikaner oder ein Demokrat im Weißen Haus residiert.

Was in der Resolution steht

In dem Papier, das das Repräsentantenhaus vergangene Woche mit nur zehn Gegenstimmen beschlossen hat, verurteilen die Abgeordneten die Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Schärfste. Sie werfen Moskau eine „Politik der Aggression“ gegen Nachbarländer vor - mit dem Ziel politischer und wirtschaftlicher Dominanz.

  • Zur langen Liste der Vorwürfe zählen Russlands Invasion in der Ukraine, die militärische Unterstützung der Separatisten und der Bruch internationaler Abkommen. Allein Russland und die Separatisten werden für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich gemacht. Weiter steht für die Abgeordneten fest: Die Rebellen schossen MH17 ab. Das ist allerdings noch nicht geklärt.
     
  • Putin habe in Russland ein autoritäres Regime errichtet. Daraus folgend erheben die Abgeordneten eine Reihe von Forderungen an Barack Obama. Allen voran rufen sie den US-Präsidenten auf, die Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen Waffen zu versorgen, Militärtrainings zu ermöglichen und die Sanktionen zu verschärfen.
     
  • Die USA müssten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dabei unterstützen, „dauerhaften Frieden“ in der Ukraine zu errichten. Voraussetzung seien der Rückzug der russischen Truppen, die komplette Entwaffnung der Separatisten sowie eine Politik, die russische Einflussnahme zurückdrängt. Erwünscht ist dagegen ein stärkerer westlicher Einfluss in der Ostukraine: etwa durch den Sender Radio Free Europe. Von Russland fordern die Parlamentarier, sich nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Moldau und Georgien zurückzuziehen.

Paul warnt vor Drittem Weltkrieg

Ron Paul warnt nun, die Resolution sei eine neue Eskalationsstufe und könne in Krieg ausufern. „Rücksichtsloser Kongress erklärt Russland den Krieg“, betitelt er einen Brandbrief auf der Homepage seines „Ron Paul Institute for Peace and Prosperit“. In seiner Zeit als Kongressabgeordneter habe er festgestellt, dass diese Art von Resolutionen zwar als „harmlose“ Meinungsbekundungen dargestellt würden, oft aber zu Sanktionen und Krieg führten. Als Beispiel führt Paul den „Iraq Liberation Act“ an, den er 1998 vergeblich zu verhindern versuchte. „Ich wusste, das Dokument führt zu einem Krieg.“ Weiter versichert er: „Ich kämpfte nicht dagegen, weil ich ein Bewunderer von Saddam Hussein war – wie ich jetzt auch kein Bewunderer von Putin oder einem anderen ausländischen Staatslenker bin – eher weil ich wusste, dass ein erneuter Krieg gegen den Irak nicht die Probleme lösen würde, sondern die Dinge wahrscheinlich verschlechtern würde. Wir wissen alle, was dann geschah.“

Deshalb könne er kaum glauben, dass erneut eine derartige Resolution verabschiedet wurde, und dieses Mal sei die Gefahr noch größer: Einen Krieg mit Russland zu provozieren könnte zur totalen Zerstörung führen, warnt Paul.

Seine Hauptkritikpunkte: Die Resolution gebe Poroschenko grünes Licht, die militärische Offensive in der Ostukraine „wieder zu starten“. Das werde den Tod von mehreren tausend Zivilisten zur Folge haben. Die US-Regierung laufe Gefahr, sich an einem „heißen Krieg“ an der Grenze zu Russland zu engagieren. Die Situation werde einseitig dargestellt, bei einigen Kritikpunkten müssten sich die USA außerdem an die eigene Nase fassen.

Paul argumentiert dabei seinerseits teilweise sehr einseitig, auch hinken Vergleiche, die er anführt. Interessant aber ist beispielsweise der Hinweis auf Tonbandaufnahmen, auf denen sich die zweithöchste Beamtin im Außenministerium, Victoria Nuland, brüstet, die USA hätten fünf Milliarden Dollar in den Regimewechsel in der Ukraine investiert. „Ist das in Ordnung?“, fragt Paul. Eine Frage des Blickwinkels.

So bewerten Politik-Experten die Resolution

Wenngleich er die Sorge eines Dritten Weltkrieges nicht teilt und Kritik an Russland und Putin für gerechtfertigt hält, sieht auch der Innsbrucker Politikprofessor Gerhard Mangott die Resolution äußerst kritisch. „Es ist ein weiteres Zeichen außenpolitischer Verantwortungslosigkeit des US-Kongresses“, sagte er zu FOCUS Online. Er wertet das Dokument ebenfalls als eine „Ermunterung an Kiew, die Offensive gegen die Separatisten fortzusetzen“. Die Forderungen gingen noch weiter als das Abkommen von Minsk, das beispielsweise keine komplette Entwaffnung der Separatisten vorsieht. „Die Krise wird dadurch eher verstärkt, als dass konstruktive Lösungswege gesucht werden“, sagt Mangott. Mit ihrer „äußerst aggressiven Sprache“ sei die Resolution ein „Signal sich verstärkender Rivalität“ zwischen den USA und Russland.

Abgesehen davon sollten sich die US-Politiker bewusst machen, dass sie Putin „eine Steilvorlage im Propagandafeldzug“ liefern, sagt Mangott. „Die Resolution eignet sich hervorragend, um dem Westen eine Verschwörung zu unterstellen und die Ukraine als Vasall der USA darzustellen.“

Mangott weist darauf hin, dass bisher „nur“ das für Außenpolitik unwichtigere Repräsentantenhaus der Resolution zugestimmt habe. Nicht aber der US-Senat, der im Frühjahr einen ähnlichen Vorstoß abgeschmettert hatte.

„Putin versucht, militärische Tatsachen zu schaffen“

Anders bewertet Frank Umbach die Resolution. Der Russland-Experte am European Centre for Energy and Resource Security hält die Warnungen von Ron Paul für total überzogen und unsinnig. „Die Resolution ist Folge dessen, dass sich Putin nicht an Abkommen hält und keine Zugeständnisse macht“, sagte er FOCUS Online. Die Russen hätten einen Luftabwehrschirm aufgebaut, um den Luftraum über den Separatisten zu schützen. „Das steht völlig im Widerspruch zum Minsker Abkommen. Hier versucht Putin, militärische Tatsachen zu schaffen.“ Fakt sei außerdem, dass der ganze Konflikt oder vielmehr Krieg auf der militärischen Invasion der Russen gründe. Die Sorge, dass Putin längerfristig auch seinen Einfluss in Georgien, Moldau und den baltischen Staaten ausweiten wolle, sei durchaus berechtigt.

Deswegen tobe nun in den USA wie auch in der Europäischen Union die Diskussion, ob man die Ukraine mit Waffen unterstützen müsse. Während die Nato und die EU davon absähen, hätten einzelne EU-Staaten wie Polen und die baltischen Staaten bereits zugesagt, auch Militärgerät liefern zu wollen.

Dazu hätten auch die USA das Recht. Hier zeige sich die Kontroverse über den richtigen Umgang mit Russland, die es auch schon im Kalten Krieg gegeben habe: Soll man auf Entspannung setzen oder auf Abschreckung? „Das Repräsentantenhaus will nun den Druck auf Putin erhöhen, damit sich am Verhandlungstisch wieder etwas bewegt“, ist Umbach überzeugt.

Dienstag, 09.12.2014, 18:23 · von FOCUS-Online

 

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