Moskau und Kiew wollen verhandeln

Neues Vierer-Treffen in Berlin

Moskau und Kiew wollen verhandeln

Im Osten der Ukraine toben heftige Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Dennoch erklären sich Vertreter Moskaus und Kiews zu einem Krisentreffen in Berlin bereits. Schon an diesem Mittwoch soll es zustande kommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat für diesen Mittwochabend seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich erneut nach Berlin eingeladen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", kommt das Treffen dieses Mal auch auf Bitten Kiews und Moskaus zustande, die über Wege und Möglichkeiten zur Entschärfung der Krise in der Ostukraine beraten wollen.

Zuletzt vor gut einer Woche war ein ähnliches Treffen, ebenfalls in der Berliner Villa Borsig, wegen der Widerstände Russlands und der Ukraine ohne jedes Ergebnis geblieben. Ob das neue Treffen auch ein Schritt hin zu einem Gipfeltreffe der Staats- und Regierungschefs der vier Länder sein kann, blieb offen. Zuletzt war immer wieder über ein solches Treffen in der kasachischen Hauptstadt gesprochen worden. Daraus ist bislang aber nichts geworden, weil die Bundesregierung dafür keine ausreichenden Zusagen für Fortschritte bei der Friedenssuche erhalten und eine Einladung nach Astana deshalb abgelehnt hatte.

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Nur Stunden zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen gesagt, er zweifle mittlerweile daran, dass es eine Chance für einen echten Krisengipfel gibt. Hintergrund sind die massiven Kämpfe in der Ostukraine. Das russische Außenministerium warf der EU einen "unfreundlichen Kurs" gegen Russland vor. Eine Sitzung der EU-Außenminister habe gezeigt, dass diese nicht bereit seien, die Aktionen der Regierung in Kiew objektiv zu bewerten. Eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland zeichnet sich derzeit nicht ab.

Moskau drängt auf Bezahlung

Im Gegenzug fordert Russland nun von der Ukraine rund 2,44 Milliarden US-Dollar Schulden ein. Der staatliche Monopolist Gazprom habe dem ukrainischen Energiekonzern Naftogaz eine Zahlungsaufforderung geschickt, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau. Die Ukraine hatte bis Ende vergangenen Jahres eine Teilschuld für alte Rechnungen in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar (etwa 2,7 Milliarden Euro) beglichen. Dies war eine Bedingung für neue Gaslieferungen in den Monaten November 2014 bis Ende März 2015.

Bei zähen Verhandlungen in Brüssel hatten sich Kiew und Moskau Ende Oktober auf ein "Winterpaket" geeinigt, das auch einen Sonderpreis von zunächst 378 Dollar (326 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas vorsieht. Für die Monate Januar bis März soll der Preis Berichten zufolge zwischen 340 und 360 Dollar liegen. "Diese Vereinbarungen können nur erfüllt werden, wenn die Schulden beglichen werden", meinte Regierungschef Dmitri Medwedew.

Russland bestreitet Truppenverlegung

"Die Ukraine und die gesamte internationale Gemeinschaft haben unstrittige Beweise dafür, dass von russischer Seite Kräfte und Technik in die Ukraine gebracht werden", hatte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Vortag gesagt. Es seien unter anderem Panzer, Haubitzen und bodengestützte Luftabwehrsysteme des Typs Buk ins Land gebracht worden. Solche Militärtechnik gebe es nicht auf Basaren, sondern nur von offiziellen Stellen wie dem Verteidigungsministerium und dem Militärgeheimdienst GRU, sagt er. Russland hatte solche Vorwürfe immer wieder bestritten.Von den neuen ukrainischen Vorwürfen, Russland würde Truppen und Waffen in die Konfliktregion Lugansk verlegen, will die Moskauer Regierung nichts wissen. "Das ist völliger Blödsinn. Solche Halluzinationen über einen russischen Einmarsch kommen nicht zufällig von den maßgeblichen Ideologen einer militärischen Lösung des Konflikts im Südosten der Ukraine", sagte der Generalmajor Igor Konaschenkow vom Moskauer Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hatte die Ukraine behauptet, dass zwei russische Bataillone die Grenze überquert hätten.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Moskau-und-Kiew-wollen-verhandeln-article14357761.html

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